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Stadt will B-Plan Regioport Weser zustimmen

Alle Anregungen erfüllt Stadt will B-Plan Regioport Weser zustimmen

Alle Anregungen der Stadt Bückeburg zur Aufstellung des Bebauungsplans (B-Plan) „Regioport Weser II Hafen Berenbusch“ sind umgesetzt. Daher hat der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Bückeburg den fünf Vertretern der Stadt Bückeburg für die Verbandsversammlung am 20. Juni grünes Licht gegeben.

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Zauneidechsen aus dem Hafen Berenbusch sind bereits auf eine Fläche im Bereich Berenbusch umgesiedelt, weitere zwei Areale werden im Zuge der Kompensationsmaßnahme beim weiteren Hafenausbau ebenfalls für die Umsiedlung von Zauneidechsen hergerichtet, eine nördlich des Bückeburger Bahnhofs.

Quelle: Archiv/Blanke

Bückeburg.  In der Sitzung am 20. Juni soll der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan gefasst werden.

 Mit dem Bebauungsplan wird das Hafengebiet auf planungsrechtliche Grundlagen gestellt. Die Kaikante, die angrenzenden Speicher und Firmen im Bereich des Hafens sind als Sondergebiet ausgewiesen. Was jetzt hinzukommt, ist der hintere, südwestliche Bereich des Hafens mit seinen Speichern und Schuppen, der als Gewerbegebiet ausgewiesen wird und im folgenden Schritt entsprechend entwickelt werden wird.

 Wie Malte Wittbecker von der Geschäftsstelle des Planungsverbands und Alexander Fritz vom beauftragten Planungsbüro erläuterten, habe sich der Entwurf im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden als ein „sehr stabiler B-Plan-Entwurf erwiesen, in dem nur wenige Änderungen und Abwägungen nötig gewesen wären. Eine Unwägbarkeit seien die Klagen, die vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen den Planungsverband anhängig sind. In einer wird angezweifelt, dass der Planungsverband berechtigt sei, einen B-Plan aufzustellen, da ihm mit den Landkreisen Schaumburg und Minden-Lübbecke Behörden angehören, die keine eigene Bauleitplanung haben. „Bangemachen gilt nicht“, sagte Wittbecker: „Wir werden beschließen.“ Sollte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Klage stattgeben, werde wegen der Bedeutung des Urteils sicherlich die nächsthöhere Instanz angerufen werden, das Bundesverwaltungsgericht. Sollte dort die Klage Erfolg haben, hätte das zur Folge, dass alle B-Pläne nichtig wären und von den jeweiligen Städten selbst aufzustellen seien.

 Zu den Bedenken und ihren Abwägungen:

 Um Wohnbebauung im südlich und südwestlich angrenzenden Berenbusch vor einer Ausweitung der Lärmbelastung zu schützen, wird in der Satzung festgehalten, dass das Gebiet ohnehin seit Jahren durch den Betrieb und dem Gewerbe im Hafen belastet ist und neu ansiedelnde Betriebe die Situation nicht verschlechtern dürfen. Ein Nachtbetrieb wird ausgeschlossen. Die betroffenen Anwohner haben keine eigene Stellungnahme abgegeben, wie Wittbecker sagte.

 

 Bedenken des Wasserschifffahrtsamtes , dass die Sicherheit im Hafen bei Dunkelheit und schlechten Sichtbedingungen gewahrt sein müsse, werden mit dem Hinweis entkräftet, dass die Festsetzungen zu Leuchtdauer, Höhe der Leuchten und der Leuchtmittel genügend Spielraum böten, diese Forderungen zu erfüllen. So sind Masthöhen von bis zu zehn Metern im Hafenbereich erlaubt.

 

  Bedenken der Stadt Porta , die um eine zu hohe Verkehrsbelastung der B482 in ihrem Bereich fürchtet und ebenfalls gegen den Planungsverband klagt, werden dadurch entkräftet, dass der Hafen bereits seit Jahren in Betrieb ist und kein neuer, zusätzlicher Verkehr entsteht, wie etwa beim Neubau des Containerhafens.

 

 Da der Landkreis Schaumburg zu hohe Schadstoffeinträge in das angrenzende FFH-Gebiet Schaumburger Wald befürchtet, werden im Wald im Rahmen des ohnehin geplanten Monitorings während der Bauphase Messstellen installiert. Wo, wie viel und über welchen Zeitraum, ist noch offen.

 

 Mit der Ausweisung des Gewerbegebiets entsteht durch die Versiegelung von Flächen und Eingriffe in die Natur ein sogenanntes Kompensationsdefizit von 24606 Werteinheiten. Dafür müssen entsprechend Ausgleichsflächen ausgewiesen und hergerichtet werden, wie Mareike Horn vom Fachdienst Umwelt der Stadt ausführte. Insgesamt vier Flächen werden ausgewiesen, deren Umgestaltung ein Plus von 50 Werteinheiten bedeutet. Eine Ausgleichsfläche ist bereits seit 2015 im Bereich „Im Kampe“ in Berenbusch ausgewiesen und dient der Umsiedlung von Zauneidechsen aus dem Hafengebiet (wir berichteten). Die zweite, neue Ausgleichsfläche ist „Im Rott“ westlich des Hafens Berenbusch und hat eine Größe von knapp 4900 Quadratmetern. Auch dort sollen Zauneidechsen aus dem Hafenbereich umgesiedelt werden, später ist eine Renaturierung der dort entlang fließenden Aue möglich. Die dritte Ausgleichsfläche hat eine Größe von 1800 Quadratmetern und grenzt an das Naturschutzgebiet Bückeburger Niederung an.

 Die vierte Ausgleichsfläche schließlich hat eine Größe von 11000 Quadratmetern und liegt zwischen zwei Kleingartenparzellen nördlich des Bückeburger Bahnhofs im Bereich des Schlossbachs. Nach Angaben von Horn wird dieser Acker ebenfalls für die Umsiedlung von Zauneidechsen hergerichtet, ähnlich dem Vorbild in Berenbusch. Die Fläche erhält im Süden, Osten und Norden eine Verwallung. Durch die Nähe zur Bahntrasse wird eine Durchmischung mit der dort bereits vorhandenen Zauneidechsen-Population erwartet. rc

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