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Stadtsäckel immer schlaffer

Bückeburg / Haushalt Stadtsäckel immer schlaffer

„Einen Schlag, der nicht zu erwarten war“, muss die Stadt Bückeburg im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2015 hinnehmen. Sie erhält 190.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, als bisher aus den übermittelten Kennzahlen hervorging, wie Stadtkämmerer Reiner Wilharm in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mitteilte.

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Bückeburg. Gedeckt werden kann diese Summe – noch – durch den Griff in die Überschussrücklage, die quasi aufgelöst und gegen null gefahren wird. Im Ausschuss herrschte zunächst Schweigen. Ratsherr Hermann Kempf (CDU): „Das muss ich erst einmal verdauen.“ Bernd Schierhorn (Bündnis 90/Die Grünen): „Zu diesen Zahlen kann ich noch nichts sagen.“

 Um dann einen Antrag zu erläutern, den die Mehrheitsgruppe gestellt hatte, und mit dem sie gehofft hatte, der letzten Sorgen Herr zu werden und die letzten Lücken im Zahlenwerk 2015 zu schließen. Die Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken soll von 330.000 um 300.00 Euro verringert werden. Die Bauunterhaltung soll von 273200 um 10000 Euro vermindert, die Personalkosten um 10000 Euro gesenkt werden: „Die 50.000 Euro sollen der Überschussrücklage zugeführt werden und nur in einem unausweichlichen Bedarfsfall zur Ausgabendeckung verwendet werden.“ Dieser ist eingetreten.

 Um die Öffentlichkeit frühzeitig über Fragen bei der Haushaltsaufstellung zu informieren, soll ein geeignetes Instrument entwickelt werden, ebenso wie kontinuierliche Informationen zur Entwicklung der fahrradfreundlichen Kommune und eines Portals, an das sich Bürger mit Vorschlägen und Kritik richten können. Und: Die Nettomehreinnahme aus der Erhöhung der Grundsteuer A und B ab 2015 soll ausschließlich zur Deckung von Unterhalts- beziehungsweise Investitionskosten im Bereich Verkehrsinfrastruktur benutzt werden. „Die Zahlen auf der Einnahmeseite, die gerade konsolidiert werde, sehen wir mit Sorge“, sagte CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth. An die Aufgabenseite habe man sich „rangemacht“ und „dicke Brocken“ bewegt, die sich 2015 aber noch nicht spürbar auswirken würden. Der eingeschlagene Kurs müsse fortgesetzt werden, um 5000 Euro für zwei weitere Tempomessanlagen an Schulwegen und 1000 Euro für ein Schulkonzept zu beantragen.

rc

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