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Steuererhöhung angedacht

Bückeburg Steuererhöhung angedacht

„Einige Pillen, die wir gemeinsam schlucken müssen“, kommentierte Axel Wohlgemuth, Vorsitzender des Ratsausschusses für Wirtschaft und Finanzen, Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2015 bis 2018 die dem Ausschuss von der Verwaltung vorgestellt wurde.

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Quelle: SN

Bückeburg. Kämmerer Reiner Wilharm fasste die Vorschläge als notwenig zusammen: „Der Spielraum wird immer enger“, sagte er. Um mit den finanziellen Entwicklungen mitzuhalten, müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden. „Ich sehe keine andere Möglichkeit“, sagte er. In den Entwurfsberechnungen finden sich Anhebungen um 20 (Grundsteuer) und zehn (Gewerbesteuer) Prozentpunkte.

 Die Pläne sehen für die kommenden Jahre eine nahezu gleichbleibende Höhe von Einnahmen und Ausgaben vor: 2015 mit 29362100 Euro, 2016 mit 29369000 Euro, 2017 mit 29788700 Euro sowie 2018 mit 30621600 Euro. Wilharm verdeutlichte an mehreren Beispielen, welche Handlungsschwerpunkte gesetzt werden könnten.

Kultur- und Heimatpflege: Erhaltung der Vereine, Verringerung der Zuschüsse ab 2016, Erhaltung der kulturellen Vielfalt.

Wirtschaftsförderung: Konzeption für zielgerichtete Neuansiedlungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und dadurch gegebenenfalls Ansiedlung neuer Einwohner.

Feuerwehr: Erstellung eines Feuerwehrentwicklungsplanes bis 2017, Unterstützung der Wehren bei der Mitgliederwerbung, Neufassung der Gebührensatzung.

Grundschulen: Bedarfsgerechtes und wohnortnahes Grundschulangebot, Medienkonzept bis 2017, Förderung der Ganztagsbetreuung, Inklusion.

Kinderkrippe, Kindergarten, Hort: Anpassung der Betreuungsplätze an den Bedarf, Anteil der Elternbeiträge auf 20 Prozent der Kosten erhöhen.

Sportförderung, Sportstätten: Konzepterstellung zur Kostenbeteiligung der Vereine für die Nutzung von Freisportanlagen, Sporthallen und Hallenbad.

Gebäudemanagement: Sicherung der Gebäudeerhaltung, Konzept zur energetischen Sanierung, Erarbeitung eines systematischen Unterhaltungsplanes.

Unterhaltung der Gemeindestraßen: Sicherung der Straßenunterhaltung, lineare Haushaltsplanung, Konzept zur systematischen Straßenunterhaltung mit einer Einteilung nach der Bedeutung der Straßen, Zustandsklassen und Ausbaustandards. bus

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