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Bückeburg Stadt Steuern in Bückeburg steigen doch nicht
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Steuern in Bückeburg steigen doch nicht
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07:42 07.12.2018
Durch den Verzicht auf eine Steuererhöhung hat die Stadt 345.000 Euro weniger zur Verfügung. Quelle: Symbolfoto, dpa
Bückeburg

Die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ist vom Tisch. Einstimmig sprach sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am Mittwochabend gegen die Erhöhung aus.

Rat ist sich beim Haushalt fast immer einig

Sie war seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden, die erhebliche Risiken in dem Haushalt sieht; Risiken, die Kämmerer Reiner Wilharm noch einmal eindringlich darlegte, als er das Zahlenwerk erläuterte.

Die Sitzung war mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Bernd Insinger eröffnet worden, der diesem Ausschuss jahrelang angehört hatte. In seinem Beitrag machte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Luhmann auch im Hinblick auf den Verstorbenen deutlich, dass der Rat in der Vergangenheit fast immer einstimmig den Haushalt beschlossen hat – eine Einmütigkeit, von der die Bürger immer profitiert hätten.

Von „vorsichtig und solide“ könne man nicht mehr sprechen, sagte er im Hinblick darauf, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bereits öffentlich abgelehnt hatte. Es gebe aber treffliche Argumente, sich der CDU anzunähern. Im Hinblick auf eine vernünftige Ratsarbeit werde die Mehrheit der CDU-Fraktion folgen.

Mehrheit war zuvor für eine Steuererhöhung

Eine Entscheidung, die die gesamte Mehrheitsgruppe mitträgt, wie der stellvertretende Gruppensprecher Wilhelm Klusmeier (Grüne) sagte. Die Gruppe habe sich „sehr ausgiebig“ mit den Vorschlägen befasst: „345.000 Euro sind das Risiko, das wir bereit sind mitzutragen.“

Zum Hintergrund: In ihrer internen Klausursitzung vor dem Tod Insingers hatte sich die Mehrheit ursprünglich für die Steuererhöhung ausgesprochen, dies aber noch nicht öffentlich gemacht. Die CDU-Fraktion hatte bereits vor der Mehrheitsklausur öffentlich mitgeteilt, gegen die Steuererhöhung zu stimmen – eine Position, die sie nur schwerlich hätte verlassen können.

Diese Steuern sollen dennoch angehoben werden

CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth hatte zuvor in seinem Redebeitrag klargestellt: „Wir wollen die Steuern nicht erhöhen.“ Die von der Verwaltung angeführten Risiken bei der Erstattung von Beiträgen seitens des Landes durch die Freistellung der Kindergartengebühren sowie der Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien zwar durchaus gegeben. Aber da eine strukturelle Unterdeckung seitens des Landes bei der Erstattung in Höhe von rund 345.000 Euro zu verbuchen sei, müssten die Steuern „nicht im vorauseilenden Gehorsam“ erhöht werden.

Er verstehe die Ablehnung als ein Signal an Hannover an die Anpassung der Landesmittel: „Wir erwarten einen Ausgleich.“ Und, sollte es nicht so kommen: 300.000 Euro seien angesichts des Gesamthaushalts von knapp 35 Millionen Euro auffangbar.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 13 auf 20 Prozentpunkte aus, was 100.000 Euro Mehreinnahmen bedeutet. Einstimmig plädierte der Ausschuss für die Erhöhung der Hundesteuer, daraus resultieren Mehreinnahmen von 8.000 Euro. Das letzte Wort hat der Rat, der am 13. Dezember abschließend entscheidet.

von Raimund Cremers