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Strafe wegen Hetze gegen Flüchtlinge

Facebook-Kommentar Strafe wegen Hetze gegen Flüchtlinge

Menschen, die Flüchtlingen das Leben zusätzlich schwer machen, gibt es auch in Bückeburg. Wegen Volksverhetzung und öffentlicher Anstiftung zu Straftaten hat das Amtsgericht jetzt einen 23-Jährigen zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Hinzu kommen 500 Euro Geldbuße.

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Bückeburg/Landkreis. „Setzt die Unterkünfte in Brand. Anders kann man das nicht mehr vermeiden“, hatte der Bückeburger bei Facebook im Internet gepostet. Damit stimmte er einem anderen Mann zu, der im selben Chat sinngemäß behauptet hatte, nicht Not leidende Frauen und Kinder kämen nach Deutschland, sondern IS-Terroristen.

Vor dem Hintergrund der Dramen, die sich täglich abspielen, reagiert die Justiz auf solche Äußerungen besonders allergisch. Richter Dirk von Behren sprach von „Holzköpfen“. An die Adresse des Angeklagten fügte von Behren hinzu: „Dafür sollten Sie sich schämen. Mir fällt dazu nichts mehr ein.“

Zu Beginn des Prozesses hatte der Bückeburger zwar ein Geständnis abgelegt. Unrechtseinsicht kann der Richter jedoch nicht erkennen. Ein Grund dafür war das Schlusswort des Angeklagten: „Ich wäre dafür, dass es ’ne Verwarnung gibt oder ’ne kleine Geldstrafe – und nicht gleich ’ne Freiheitsstrafe“, hatte der 23-Jährige erklärt. „Verwarnungen gibt’s nur beim Jugendgericht“, erwiderte von Behren. „Sie sind jetzt bei den großen Jungs.“ Allein auf Volksverhetzung stehen mindestens drei Monate Freiheitsstrafe.

Das Vorstrafenregister des Angeklagten umfasst fünf Einträge. Körperverletzung und Beleidigung kommen mehrfach vor. Ebenfalls versuchte schwere räuberische Erpressung. Zum aktuellen Vorwurf, gegen Flüchtlinge gehetzt zu haben, sagte der Bückeburger unter anderem vor Gericht, er habe an dem Tag „ein bisschen was getrunken“.

Im Plädoyer hatte auch Timo Goldmann von der Staatsanwaltschaft den 23-Jährigen ins Gebet genommen. Zur Tat sagte Goldmann: „Das hetzt Leute noch mehr auf, so etwas zu tun wie in Salzhemmendorf.“ Dort war aus einem Auto heraus ein Molotowcocktail in ein bewohntes Asylbewerberheim geschleudert worden.

Der Brandsatz war in die Wohnung einer afrikanischen Familie geflogen, die sich retten konnte. Den drei mutmaßlichen Tätern, zwei Männer und eine Frau, werden versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Hinter solchen Attentaten stehen häufig geistige Brandstifter. „Im Lichte der aktuellen Ereignisse“ nannte Goldmann die Hetze des Bückeburgers „besonders besorgniserregend“. Dies sei „kein kleiner Post“ im Internet gewesen.

Außer dem Geständnis des Angeklagten wertete das Gericht zu dessen Gunsten, dass der 23-Jährige einen Job hat. Ob es auch sonst Bewährung gegeben hätte, erscheint fraglich. ly

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