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Teenager klagt sich Recht auf „Fuck Cops“ ein

Hass auf Polizei ist in Ordnung Teenager klagt sich Recht auf „Fuck Cops“ ein

Anstecker und T-Shirts, die Hass auf die Polizei ausdrücken, sind prinzipiell legal und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Quelle: dpa

Bückeburg. Hintergrund: In Bückeburg hatte eine junge Frau ein T-Shirt mit dem Aufdruck „fck cps“ getragen. Die kryptische Buchstabenfolge steht für „fuck cops“ (etwa: Scheiß auf die Bullen), ein beliebter Slogan zum Beispiel bei Punks und radikalen Fußballfans. Zwei Bückeburger Polizisten erkannten den Schriftzug, schickten die 18-Jährige zum Umziehen nach Hause und drohten für den Fall einer Wiederholung eine Anzeige wegen Beleidigung an. Kurze Zeit später wurde die Frau mit einem Anstecker angetroffen, den dieselbe Botschaft zierte.

 Das Amtsgericht Bückeburg verurteilte die Heranwachsende im November 2013 nach Jugendstrafrecht zu einigen Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Beleidigung habe sich auf die 25 uniformierten Polizeibeamten Bückeburgs bezogen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil. Doch die Teenagerin reichte eine Verfassungsbeschwerde ein – mit Erfolg.

 Eine „allgemeine Ablehnung der Polizei“ sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt und in der Regel nicht als strafbare Beleidigung einzustufen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung habe sich nicht auf eine „hinreichend überschaubare Personengruppe“ bezogen. Die gesamte Polizei sei als Kollektiv so groß, dass nicht jeder Polizist in seiner persönlichen Ehre verletzt werde, so die Karlsruher Richter. Es gebe kein Indiz dafür, dass nur die Polizei in Bückeburg gemeint war. Das Amtsgericht muss nun neu über den Fall entscheiden.

 „Überrascht“ von der Entscheidung zeigt sich Martin Appelbaum, Leitender Oberstaatsanwalt in Bückeburg. Im Sommer 2013 verstärkte die Polizei ihre Präsenz in der Ex-Residenzstadt wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifa. Nach Wertung des Bückeburger Gerichtes habe sich der Spruch auf dem T-Shirt direkt auf diesen Einsatz und damit sehr wohl auf einzelne Polizisten in Bückeburg bezogen. Die schriftliche Urteilsbegründung aus Karlsruhe werde die Bückeburger Behörde „eingehend prüfen“, so Appelbaum. jcp

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