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Thümlers bissiger Auftritt bei CDU-Senioren

Bückeburg Thümlers bissiger Auftritt bei CDU-Senioren

Die Senioren-Union hat den niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten und Fraktionschef Björn Thümler als Gastredner bei ihrem Informationsnachmittag begrüßt. Und der teilte – die kommende Landtagswahl im Blick – kräftig in Richtung der derzeitigen rot-grünen Landesregierung aus.

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Der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef Björn Thümler attackierte vor der Senioren-Union die niedersächsische Landesregierung.

Quelle: wk

Bückeburg. Die von Ministerpräsident Stephan Weil geführte Koalition verstehe einfach nicht, wie man ein Bundesland nach vorne bringe, sagte Thümler. Vieles von dem, was Rot-Grün in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf den Weg gebracht habe, respektive was seitens dieser Landesregierung für die Zukunft angedacht sei, sei „nicht umsetzbar“ und führe „in der Nachfolgewirkung zu chaotischen Zuständen“. Zudem schiebe diese „immer erst die eigenen Leute in die verantwortlichen Positionen“ und widme sich erst danach den politischen Themen.

Seine Sicht der Dinge untermauerte Thümler mit Hinweis auf die seinerzeit durch die Medien gegangene Audi-Affäre des grünen Staatssekretärs Udo Paschedag. Außerdem griff er den parlamentarischen Edathy-Untersuchungsausschuss auf, der – wegen des von diesem Gremium aufzuklärenden Verdachts des Durchstechens von Informationen innerhalb der SPD – „auch seine Schatten auf Niedersachsen“ werfe. „Und das sind keine kleinen Schatten“, betonte er.

Ferner monierte Thümler, dass in der jüngeren Vergangenheit „Gewaltverbrecher en masse aus den Justizvollzugsanstalten ausgebrochen“ seien. Über Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz urteilte er nicht zuletzt in diesem Kontext, dass diese „dilettantisch“ arbeite und „wie Pattex“ an ihrem Stuhl klebe.

Die in Hannover amtierende Kultusministerin Frauke Heiligenstadt stufte der CDU-Mann wegen der von dieser zu verantwortenden Streichung der Altersermäßigung für Lehrer sowie wegen der „Gleichmacherei“ des Schulsystems (Abschaffung der Förderschulen im Bereich Sprache und Lesen) als „auch so ein Fall, nur noch schlimmer“ ein. Und über den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), der eine „gezielte Diskreditierung der Landwirte in Niedersachsen“ betreibe, wollte er lieber kein Wort verlieren, weil dies sonst „nicht salonfähig“ wäre.

Einmal dabei ließ es sich Thümler nicht nehmen, auch noch ordentlich Werbung für die CDU zu machen. So setze sich diese zum Beispiel für den Erhalt kleiner Grundschulen ein, die in den Dörfern eine identitätsstiftende Wirkung für die Kinder hätten. Ferner befürwortete er eine Wahlmöglichkeit, gemäß der die Schüler an den Gymnasien selbst entscheiden sollten, ob sie ihr Abitur nach zwölf oder 13 Jahren machen möchten.

Weiter sprach er sich gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten aus. Denn es sei „ein Skandal“, so der niedersächsische CDU-Fraktionschef, wenn sich Polizeibeamte während des Einsatzes Gedanken machen müssten, was möglicherweise mit ihren Familien passiert, wenn sie von bestimmten, gewaltbereiten Gruppierungen über die individuelle Kennnummer identifiziert werden.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung gab Thümler zu bedenken, man dürfe zwar Ängste haben, diese dürften aber nicht dazu führen, „dass sich der Staat selber lähmt“. Der Zugriff auf Verbindungsdaten der Telekommunikation biete die Möglichkeit, im Rahmen der Verbrechensbekämpfung Beziehungsgeflechte von Straftätern aufzudecken.

Außerdem plädierte er für ein „klar definiertes Zuwanderungsgesetz“, das so gestaltet sein müsse, dass die Wirtschaft der treibende Faktor ist. Asyl solle dabei jenen Menschen gewährt werden, die durch Krieg oder Vertreibung politisch verfolgt sind, nicht jedoch jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen um Asyl in Deutschland bitten. Entsprechend schnell seien abgelehnte Asylbewerber in deren Heimatländer zurückzuführen. wk

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