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Trassenferner Ausbau in der Kritik

Harte Worte Trassenferner Ausbau in der Kritik

Der Höflichkeiten sind offensichtlich genug gewechselt: Beim jüngsten Treffen der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Bückeburg, Minden und Porta Westfalica (Bigtab) nahmen vor allem die Redner aus dem Bereich der heimischen Politik zu dem, was ihnen da vor vier Monaten mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ins Haus geflattert war, kein Blatt mehr vor den Mund.

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Sechstes Bigtab-Großplakat: Die Bürgerinitiative posiert nach dem Aufstellen für den Fotografen.

Quelle: JP

Bückeburg. „Darauf können nur kranke Gehirne kommen“, kommentierte Bürgermeister Reiner Brombach das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums, eine komplett neue ICE-Trasse von Haste nach Porta zu schlagen, inklusive Großbrückenbauwerk bei Achum, einem Tunnel unter Evesen sowie einem Tunnel unter Lerbeck und dem Jakobsberg.

Zahlreiche Einflussträger vor Ort

 Anlass des Treffens war die Errichtung des sechsten Bigtab-Großplakats mit dem bekannten Slogan „Die Bahn kommt hier nicht durch“, diesmal an der alten Bundesstraße 65 kurz vor dem Restaurant Groß Klus und somit an dem Punkt, an dem die geplante ICE-Trasse – so sie denn nach den Dobrindt-Plänen tatsächlich gebaut würde – nach der Untertunnelung Evesens wieder an die Oberfläche käme. Nach den alarmierenden Äußerungen von Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann, auch alle 2004 bereits verworfenen Trassenvarianten wieder auf den Tisch zu bringen, gaben nicht nur zahlreiche interessierte Bürger, sondern auch Politik und Verwaltung in breiter Phalanx der Bürgerinitiative Rückendeckung: Gekommen waren außer dem Bückeburger Bürgermeister und seinem Portaner Amtskollegen Bernd Hedtmann der Landtagsabgeordnete Karsten Becker, der Mindener Bau-Beigeordnete Lars Bursian, Ortsbürgermeister Horst Schwarze, der Bückeburger Ratsvorsitzende Reinhard Luhmann, SPD-Fraktionschef Bernd Insinger, Ratsherr Wilhelm Klusmeier von den Grünen, Pastor Heinz Schultheiß, Regionalplanerin Christina Hein als Vertreterin von Landrat Jörg Farr und die designierte SPD-Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers, zudem zahlreiche weitere Mitglieder aus den betroffenen Räten und Ortsräten.

 Als Hauptredner fand einmal mehr Lothar Ibrügger die markantesten Worte zur geplanten Tunnel-Trasse. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrs-Staatssekretär aus Minden sieht in erster Linie den Bundestag in der Pflicht, diese – wörtlich – „gigantische Steuerverschleuderung“ zu verhindern.

 Und zwar durch entsprechende Begriffswahl im zu beschließenden Schienenwegeausbaugesetz: Werde dort für die Erweiterung des Abschnitts Haste-Minden-Dankersen ausschließlich der Begriff „Ausbaustrecke“ verwendet, dann habe der Bund rein gesetzlich gar keine andere Möglichkeit mehr, als im Bereich der bereits bestehenden Trasse zu bauen. „Dann ist der Tunnel vom Tisch.“ Bürger und Kommunalpolitik sollten daher alle Hebel in Bewegung setzen, um auf ihre Bundestagsabgeordneten einzuwirken, entsprechend zu beschließen.

Koordiniertes Vorgehen erforderlich

 Der hiesige Landtagsabgeordnete Karsten Becker empfahl eine koordinierte Strategie gegenüber dem Bund. Ähnlich wie bei der Y-Trasse solle gemeinsam von allen Betroffenen nach einer möglichst wenig beeinträchtigenden Lösung mit optimalem Lärmschutz gesucht werden. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies habe angeboten, hierbei die Leitung der Planung zu übernehmen.

 Aber dazu müsse der Bund ausdrücklich ja sagen. Beharre der jedoch auf der Tunneltrasse, dann werde der geballte Widerstand von Bundesländern, Landkreisen, Kommunen und Bevölkerung den prinzipiell dringend benötigten Schienenausbau um Jahrzehnte hinauszögern: „Dann müssen wir dem Bund ganz klar sagen: Ihr könnt Eure Strecke auch in 30 Jahren noch planen, dieses Monstrum kommt hier nicht hin, weil sich alle Betroffenen mit Händen und Füßen dagegen wehren.“

jp

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