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Trotz aller Turbulenzen – Windkraftpark Cammer kommt

Bückeburg / Politik Trotz aller Turbulenzen – Windkraftpark Cammer kommt

Noch mehr Wirbel um den Bau des geplanten Windradparks bei Cammer durch den Investor und CDU-Ratsherrn Hermann Kempf: Dabei geht es nicht mehr um den Bau der Anlage, sondern weiter um den Vorwurf der Vermischung von privaten und politischen Interessen.

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Drei Windräder sollen auf der Fläche bei Cammer gebaut werden. © Montage: bus

Bückeburg (rc). Gegen diese setzt sich Hermann Kempf vehement zur Wehr. Er bezeichnet sie als „denunzierende, meine Integrität verletzende und verleumderische Aussagen“, gegen die er sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch rechtliche, zur Wehr setzen werde, wie er in Schreiben an unsere Redaktion mitteilte.

„Es gibt keinen einzigen Punkt aus dem Vertrag mit der Stadt, den ich nicht eingehalten habe. Die Gebühren, die ich zahlen musste, habe ich umgehend bezahlt, ohne eine einzige Mahnung erhalten zu haben, und zwar innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung.“ Und: „Was für ein Schwachsinn ist es, Widerspruch gegen einen Vertrag einzulegen, den ich selber unterschrieben habe.“

Zum Hintergrund: Kempf hat für die Verbindung zweier privater Gebäudeteile mit einer Leitung öffentlichen Straßenraum in Anspruch genommen und dafür einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt abgeschlossen. Bürgermeister Reiner Brombach hatte in der vergangenen Woche in einem offenen Brief auf die gegen die Stadt erhobenen Vorwürfe Stellung genommen und darin darauf verwiesen, dass Kempf „in einigen Punkten“ die zwischen der Stadt und Kempf geschlossenen Vereinbarung „noch nicht erfüllt“ habe.

Punkte, gegen die sich Kempf ebenso wehrt wie in diesem Zusammenhang erhobene Vorwürfe, er habe gegen die Erfüllung der Vereinbarung Widersprüche eingelegt und Mahnungen erhalten, wie unsere Zeitung veröffentlicht hatte: „Die Zahlungsaufforderung habe ich am 13. Januar 2011 erhalten, die Zahlung ist nachweislich am 19. Januar gebucht worden.“ In der Zwischenzeit seien selbstverständlich keine „mehrmaligen Mahnungen“ eingegangen, er habe „niemals Widerspruch eingelegt“. Was Kempf durch Unterlagen beweist, die er unserer Zeitung zur Verfügung gestellt hat.

Bei der Ausführung des Auftrags, der Verlegung der Leitung, habe er alle Auflagen seitens der Stadt vertraglich an das von ihm beauftragte Tiefbauunternehmen weitergegeben, so Kempf weiter. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten nachzuweisen, habe die Stadt von ihm aussagekräftige Fotos gefordert.

Dies habe er leider nicht gekonnt, da er während der Bauarbeiten keine Fotos habe erstellen lassen. Er sei daraufhin von der Stadt aufgefordert worden, die Baustelle noch einmal öffnen zu lassen – „auf meine Kosten“. Das hatte der Tiefbauer für Dezember 2010 zugesagt. Was allerdings nicht mehr möglich gewesen sei, da seinerzeit schon die Frostperiode eingesetzt hatte. Erst Anfang Januar habe er die Baugrube erneut öffnen lassen und den entsprechenden Nachweis für die Stadt erbracht: „Es besteht heute kein Vertragspunkt, der mit der Stadt geschlossen und von mir nicht erfüllt wurde“, stellt Kempf kategorisch fest.

In den Schreiben wehrt sich Kempf auch gegen den Vorwurf und Vermutungen, dass er mit den Aussagen zum Leitungsrecht im ersten Artikel unserer Zeitung zum Thema Windkraftpark sich habe ein „kostenloses Leitungsrecht für die Windkraftanlage habe erschleichen wollen“. Kempf: „Das ist obsolet, da dieses Kabel an der Kreisstraße 482 nach Päpinghausen geführt wird und nicht ansatzweise städtische Flächen berührt.“

Die Aussagen hätten sich ausschließlich darauf bezogen, dass in den Ortsteilen Scheie, Warber und Hevesen keine größeren, über den Eigenverbrauch hinausgehende Photovoltaikanlagen am Hausanschluss angeschlossen werden könnten, da die Netze keine weiteren Einspeiser verkraften würden. Seine Intention habe vielmehr darin gelegen, auch diesen Bürgern künftig den wirtschaftlichen Betrieb einer Photovoltaikanlage zu ermöglichen und nicht unnötig Investitionen in erneuerbare Energien zu verhindern.

• Allen politischen Turbulenzen zum Trotz bekräftigt Kempf: „Ich werde den Windpark bauen. Es ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich will etwas für erneuerbare Energien und für die Stadt tun.“

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