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Übergangslösung erst zum 1. Oktober

Rat votiert für Krippen-Container Übergangslösung erst zum 1. Oktober

Vor mehr als 100 Zuhörern hat sich der Rat der Stadt Bückeburg am Mittwoch in einer Sondersitzung einmütig mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen sowie der CDU-Fraktion für die Übergangslösung Krippen-Container am Straußweg ausgesprochen. Am 1. Oktober kann es voraussichtlich losgehen.

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Weit mehr als 100 Zuhörer sind zur Sondersitzung des Rates gekommen, um die Debatte für die Übergangslösung für zwei Krippengruppen zu verfolgen. Letztlich hat sich der Rat einstimmig für die Container am Straußweg ausgesprochen.

Quelle: rc

Bückeburg. Die Gruppe BfB/WIR/FDP enthielt sich der Stimme. Die Kosten werden sich nach den vorläufigen Schätzungen der Verwaltung auf rund 250.000 Euro belaufen. Aufgrund der Zeitverzögerungen bei Debatten und Ablehnungen von ins Auge gefassten Lösungen wie die übergangsweise Nutzung von Jugendfreizeitstätte, Seniorentreff Röcke und dem Offizierscasino im Ortsteil Achum oder aber der Anmietung eines Privathauses ist die avisierte und mehrfach versprochene Eröffnung der Übergangslösung zum 1. August nicht mehr zu schaffen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Container erst am 1. Oktober in Betrieb gehen können. Knapp eine Stunde debattierte der Rat. Die Sitzung war in das Hubschraubermuseum verlegt worden, da im Ratssaal das Bauamt einquartiert ist, das derzeit saniert wird. Die Entscheidung des Rates wurde von den Zuhörern, die überwiegend aus Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Kindern bestanden, mit Applaus quittiert.

„Ein Thema, das allen auf der Seele brennt“, hatte Bürgermeister Reiner Brombach mit Blick auf die Zuhörerschar zu Beginn seines Vortrages festgestellt, mit dem er den Verwaltungsvorschlag erläuterte und die Entwicklung der vergangenen Monate skizzierte. Diese Entwicklung sei von einer stetig steigenden Zahl neuer Anmeldungen von Krippenkindern und dem Umstand gekennzeichnet gewesen, dass die Übergangslösung länger als die ursprünglich avisierten fünf Monaten benötigt werde, sondern voraussichtlich mindestens für 18 Monate. Brombach: „Es ist allemal besser, Frieden in der Stadt zu haben, statt Behelfslösungen gegen den Widerstand der Nutzer durchzusetzen.“ Und er appellierte, „heute zu einem Beschluss zu kommen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren“.

Dilemma ist hausgemacht

Einem Appell, dem sich die CDU-Fraktion mehr oder weniger zähneknirschend anschließen musste. Wie Fraktionschef Axel Wohlgemuth sagte, hätte seine Fraktion bereits im November 2016 darauf hingewiesen, dass Plätze und Zeitrahmen für die Eröffnung der geplanten Krippe in der Blindow-Schule eng werden könnten, und nach möglichen Alternativen gefragt. Wohlgemuth: „Stand heute: Wir werden nicht fertig.“ Das Dilemma sei zu einem guten Teil hausgemacht, wofür sich der Bürgermeister im Verwaltungsausschuss entschuldigt habe, aber nicht heute in der Öffentlichkeit – was der Bürgermeister später nachholte, als er einräumte, nicht persönlich das Gespräch mit den Nutzern der Jugendfreizeitstätte geführt zu haben. Oder wie es Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) formulierte: „An die Freizeitstätte ist dilettantisch rangegangen worden.“

Wie Wohlgemuth weiter sagte, habe es bis vor zwei Wochen keine Entscheidungsvorlage gegeben. Mittlerweile könne sich der Rat die Abstimmung aber auch sparen, da es keine andere Lösung mehr gibt, der „Notfall“ sei eingetreten: „Wir stimmen der Container-Option nur aus dem Grund zu, weil sie die einzige zeitnahe Lösung für Eltern und Kinder ist.“

Flexible Lösung

Die Container seien mitnichten eine „Notlösung“, stellte der Mehrheitschef fest. Vielmehr seien sie eine flexible, verlängerbare und erweiterbare Lösung, betonte er im Hinblick darauf, dass derzeit keine Prognosen gewagt werden, ob der Bedarf an Krippenplätzen in Bückeburg weiter so rasant steigt wie in den vergangenen Monaten. Auch ob es tatsächlich die teuerste Lösung ist, sei fraglich, da die Container günstig angepasst werden könnten. „Wenn man alles zusammenzählt, ist das die sinnvollste Lösung. Und: Die Verzögerungen liegen nicht nur beim Bürgermeister. Aber: Er hätte früher informieren können.“

BfB-Fraktionschef Andreas Paul Schöniger wies im Hinblick auf das von seiner Gruppe favorisierte Offizierscasino darauf hin, dass die tatsächlichen Kosten dieser Lösung nie detailliert dargestellt und noch nicht einmal die Mietkosten abgefragt worden seien. Ohnehin gebe es bis heute keine Gegenüberstellung der Kosten aller Alternativen: „Ein weiteres Beispiel von Intransparenz.“ Es seien die immer neuen Vorschläge des Bürgermeisters gewesen, die den heutigen Zeitdruck erzeugt hätten.

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Bisher ist die CDU-Fraktion dagegen gewesen, Krippenkinder für die Zeit bis zur Inbetriebnahme der ehemaligen Blindow-Schule in Containern unterzubringen. CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth: „Da Bürgermeister Reiner Brombach die Unterbringung bisher nicht geklärt hat, sind wir nun in extremer Zeitnot.“

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