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Bückeburg Stadt „Unsolidarisch“
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt „Unsolidarisch“
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00:24 20.02.2015
Die Parkstraße ist eine der Straßen, die dringend erneuert werden müsste. Quelle: rc
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Bückeburg

Was sich an Schlaglöchern, schiefen Gossen, kaputten Bordsteinen, hoch stehenden Gullis und Pflastereinen auf den Gehwegen zeigt. Wie etwa an der Bahnhofstraße, der Scharnhorst- oder Fauststraße, der Parkstraße oder der Petzer Straße, um nur einige Beispiele zu nennen.

 Um die Sanierung der Straßen zu finanzieren, hatte CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth im Zuge der Haushaltsberatungen 2015 vorgeschlagen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben, also jährlich wiederkehrende Beiträge von den Bürgern zu erheben. Im Gegenzug könnten die Grundsteuern gesenkt werden. Das hätte für die Stadt den Vorteil, dass die eingenommenen Beiträge komplett im Stadtsäckel verbleiben könnten, während auf eingenommene Steuern die Kreisumlage erhoben würde.

 Auf Anfrage unserer Zeitung erneuerte Wohlgemuth seinen Vorschlag: „Das wird sicherlich Thema bei den nächsten Haushaltsberatungen.“ Derzeit plane das Land Niedersachsen, die rechtlichen Voraussetzungen von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen zu schaffen. Daher müsse zunächst abgewartet werden, ob und in welcher Form die Beiträge überhaupt erhoben werden können. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes seien die Abgaben grundsätzlich zulässig. Wohlgemuth gab zu bedenken, dass der Verwaltungsaufwand für eine solche Beitragserhebung „wohl zu groß“ sein werde. Da es aber bisher wenig Konkretes gebe, müsse man abwarten.

 Auch Mehrheitsgruppenchef Bernd Insinger (SPD) sprach von „ungelegten Eiern“. Man müsse abwarten, was der Gesetzgeber beschließe und welche Ausführungsrichtlinien zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen erlassen würden. Insinger gab zu bedenken, dass nur die Anwohner von Gemeindestraßen die Beiträge zu entrichten hätten, während die Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen außen vor sein könnten: „Was ich für absolut unsolidarisch halte.“ Zudem habe jeder Grundstückseigentümer bereits Erschließungskosten bezahlt. Und: Ausbaubeträge seien nach den bisherigen Bestimmungen nur gerechtfertigt, wenn der Ausbau der Straße mit einer grundsätzlichen Verbesserung einhergehe wie breitere Fahrbahn oder Gehwege. Die bisherige Finanzierung über allgemeine Steuereinnahmen oder die Grundsteuer halte er für wesentlich solidarischer, da alle Anwohner zum Straßenausbau hinzugezogen würden. rc

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