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Urteil fällt erst im neuen Jahr

34-Jähriger wegen Betrugs angeklagt Urteil fällt erst im neuen Jahr

 Im Prozess gegen einen 34-Jährigen, der als Chef einer Bückeburger Firma im größeren Stil Kunden mit Leasing-Verträgen für Autos betrogen haben soll, ist noch kein Urteil in Sicht. Kürzlich ist der 14. Verhandlungstag zu Ende gegangen. Geplant waren zehn.

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Bückeburg. Für Ende November hatte Richter Norbert Kütemeyer, Vorsitzender der 1. Großen Strafkammer am Bückeburger Landgericht, eigentlich die Plädoyers geplant. Doch dann stellte Verteidiger Alexander Kienzle mehrere Beweisanträge. Das Gericht arbeitet stets alle ab. Bisher sind es 16. Mal geht die Kammer den Anträgen nach, mal werden sie abgelehnt. Häufig wird beantragt, bestimmte Zeugen zu vernehmen. Gehört hat die Kammer bislang 34. Auf der ursprünglichen Liste stehen 44 Zeugen.

 Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug. Der Leasing-Unternehmer soll vorab Sonderzahlungen eingestrichen haben, die in der Regel zehn Prozent vom Kaufpreis betrugen, ohne später die versprochenen Autos auszuliefern. Im Internet lockte er mit dem Versprechen: „Auto-Leasing ohne Schufa.“ Wiederholt soll die Gesellschaft von Verträgen zurückgetreten sein, nachdem das Geld auf dem Konto eingegangen war. Kunden wurde dann etwa vorgeworfen, beim Abschluss von Kontrakten falsche Angaben gemacht zu haben.

 Belastet wird der damalige Firmenchef auch von zwei früheren Geschäftsführern, bei denen es sich allerdings um Strohmänner gehandelt haben könnte. Einer von ihnen behauptet sinngemäß, der 34-Jährige habe Autokäufer zu falschen Angaben gedrängt, etwa über deren Einkommensverhältnisse. Es sei nur um das Geld gegangen. Teilweise soll der mutmaßliche Betrüger erbosten Kunden die Sonderzahlung ganz oder teilweise zurückgezahlt beziehungsweise dies angeboten haben. Er hatte wechselnde Leasing-Firmen.

 Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe von Oberstaatsanwalt Frank Hirt. Verteidiger Kienzle hat zwischenzeitlich eine Erklärung für seinen Mandanten abgegeben. Von anfangs 30 Fällen hat das Gericht unterdessen ein Dutzend eingestellt, weil eine zusätzliche Verurteilung in diesen Punkten kaum weiter ins Gewicht fallen würde – vorausgesetzt, es kommt zum Schuldspruch. Dann könnten dem Angeklagten mehrere Jahre Haft drohen.

 Wenn es so weitergeht, wächst sich der Prozess, der seit Anfang Oktober läuft, zum Mammut-Verfahren aus, zumindest für Bückeburger Verhältnisse. In einem weitaus größeren Verfahren, das parallel läuft, ist Kienzle (Hamburg) Anwalt der Nebenklage: Die Familie eines Opfers vertritt er im Münchner NSU-Prozess gegen mehrere Angeklagte, von denen die bekannteste Beate Zschäpe heißt. ly

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