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Urteil gegen Fürsten-Erpresser rechtskräftig

Vor Gericht Urteil gegen Fürsten-Erpresser rechtskräftig

In seinem vorigen Leben ist Torsten R. Anwalt gewesen. Liegt er mit Justitia im Clinch, so verlässt er sichauf sein Fachwissen. Das ging gründlich schief, als er gegen seine Verurteilung wegen versuchter Erpressung durch das Landgericht Paderborn die Revision anstrebte. Sie scheiterte schon an den Formalien.

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Von Jutta Steinmetz. Wie berichtet, hatte Torsten R. 2013 zusammen mit Tina W., beide bekennende "Reichsbürger", versucht, Alexander zu Schaumburg-Lippe zu erpressen. 250000 Euro sollte der Bückeburger zahlen. Ansonsten werde sein Mobiltelefon, das Tina W. wohl im Verlauf einer kurzen Liaison mit zu Schaumburg-Lippe ergattert hatte, „in unbefugte Hände“ gelangen.

 Der Adelige zahlte jedoch nicht, sondern ging stattdessen lieber zur Polizei. Am Ende stand dann eine Verurteilung der beiden „Reichsbürger“, die samt allerlei nationalsozialistischer Gerätschaften und Adolf-Hitler-Porträt in einem alten Forsthaus in Bad Driburg Unterschlupf gefunden hatten.

 Während Tina W. ihre Verurteilung (ein Jahr Bewährung) jedoch akzeptierte, wollte der ehemalige Anwalt – zu neun Monaten auf Bewährung und 1500 Euro Geldstrafe verdonnert – in die weitere Instanz ziehen. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) wies seine Revision ab. Die Begründung: Das Vorgehen des ehemaligen Anwaltes genüge nicht den „Formerfordernissen“, stellten die Karlsruher Richter fest.

 Torsten R. hatte keinen ehemaligen Berufskollegen konsultiert, sondern stattdessen dem zuständigen Rechtspfleger sein Begehren schlicht und einfach diktiert. Damit handele es sich allerdings nur um ein bloßes Protokoll und nicht um ein Rechtsmittel, so der 4. Senat. Außerdem habe der Angeklagte in dem Schreiben auf das „Fehlen deutscher Gerichtsbarkeit“ abgestellt. Torsten R. führte nämlich aus, „keine strafrechtlich relevante Handlung im Inland, also auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sondern im Ausland, auf dem Gebiet des Deutschen Reiches begangen“, begangen zu haben.

 Zudem, so der bekennende „Reichsbürger“ weiter, sei in dem in Rede stehenden Urteil seine Staatsangehörigkeit falsch festgehalten worden. Er verfüge allein „über die preußische Staatsangehörigkeit kraft Vererbung“.

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