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Verantwortung in einer unruhigen Welt

Ex-EU-Präsident zur Rolle Deutschland Verantwortung in einer unruhigen Welt

Mit Deutschlands Verantwortung in einer unruhigen Welt hat sich ein Vortrag von Hans-Gert Pöttering in Bückeburg beschäftigt. Der frühere EU-Parlamentspräsident und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung plädierte für ein „vernünftiges Verhältnis zwischen Heimat, Vaterland, Europa und der Welt“.

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Hans-Gert Pöttering

Bückeburg. „Wer nur die Heimat sieht, wird sie nicht schützen“, sagte der Referent zweimal. Und wer sein Land über andere Länder stelle, befördere Nationalismus und Krieg. Zudem seien Respekt und Vertrauen gefragt. „Wenn man sich nicht mehr vertraut, wird man auch keine Lösungen finden“, unterstrich der Honorarprofessor der Universität Osnabrück.

 Pöttering hatte im Bückeburger Museum ursprünglich aus seinem Buch „Wir sind zu unserem Glück vereint: Mein europäischer Weg“ vorlesen wollen, dieses Vorhaben aber aus aktuellen Anlässen geändert.

 In Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika seien Entwicklungen zu beobachten, die Anlass zur Sorge gäben. Mit Blick auf die USA frage er sich: „Sind das die Vereinigten Staaten, die wir uns als Wertegemeinschaft vorstellen?“ Er hätte nie geglaubt, „dass ich in meinem politischen Leben noch einmal Moskau und Washington – wenn auch in unterschiedlicher Weise – in einem Atemzug nennen müsste“, so Pöttering.

 „Wenn der amerikanische Präsident heute sagt, er freut sich über den Brexit, dann zerstört er die gesamte Tradition der politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg“, führte Pöttering aus. Die amerikanische Politik sei immer darauf angelegt gewesen, ein starkes Europa an seiner Seite zu haben. Den Blick nach Osten wendend, erläuterte der Redner: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Wladimir Putin ein schwaches Westeuropa möchte, am liebsten sähe er die EU zusammenfallen.“

 Die Entwicklung in Polen betrachtend bemerkte Pöttering: „Wenn man die Stimmenmehrheit dazu missbraucht, ein Verfassungsgericht der politischen Kontrolle zu unterwerfen, dann ist der Rechtsstaat in höchstem Maß bedroht.“ Die Vorgänge müssten durch die Europäische Kommission überprüft werden.

 Beim Komplex USA/Nord-Korea plädierte er für den Verzicht auf eskalierende Sprache. In diesem Kontext sei beachtlich, dass Russland und China im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit den USA gestimmt hätten. „Das ist sehr positiv.“

Deutschland muss Motor sein

Zum Thema Brexit: „Ich glaube, dass es eine Lösung geben wird, die Großbritannien in unserer Nähe hält. Aber es darf nicht nur zum Vorteil von London sein, es darf keine Rosinenpickerei in der Form geben, dass die Briten sich das Gute heraussuchen und wir schlussendlich die Rechnung zahlen.“ Er hoffe, „dass wir am Ende einen Weg finden, der Großbritannien nicht von uns wegdriften lässt, und dass wir in einigen Bereichen weiterhin zusammenarbeiten können“.

 Generell sei es wichtig, dass alle politischen Ebenen – Kommunen, Länder, Bund und Europa – zusammenarbeiten und nicht immer gegen die anderen argumentiert werde. „Die Aufgaben, die zu bewältigen sind, sind unsere gemeinsamen Aufgaben – in Bückeburg, in Hannover, in Berlin, in Brüssel und in Straßburg“, betonte er.

 In die europäische Zukunft schauend, sprach Pöttering sich für ein kräftiges Engagement von Deutschen und Franzosen aus. „Frankreich und Deutschland müssen Motor sein, dürfen aber die anderen nicht dominieren“, erklärte der Christdemokrat. Die beiden Länder sollten noch stärker als bisher Initiative ergreifen, dies aber so unternehmen, dass sich die anderen nicht abgestoßen fühlen.

 „Wir müssen immer versuchen, die anderen mitzunehmen, nicht nur die vermeintlich großen Länder, sondern auch die kleineren“, stellte der Stiftungsvorsitzende heraus. Jedes Land besitze seine eigene Würde, Respekt voreinander sei generell von großer Bedeutung aber in der Politik in ganz besonderer Weise.

 Bei der zukünftigen Entwicklung der EU kommen Pötterings Auffassung gemäß zudem dem Schutz der Außengrenzen sowie einer gemeinsamen Militärpolitik und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik wichtige Rollen zu. Darüber hinaus müsse alles dafür getan werden, damit junge Menschen sich – etwa über das Erasmus-Programm – begegnen können. „Wenn man andere kennenlernt, dann versteht man sie“, stellte der Redner fest. bus

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