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Vom Umgang mit der AfD

CDU und SPD informieren sich in Bückeburg Vom Umgang mit der AfD

Wie soll man mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgehen, wenn diese bei den Kommunalwahlen im September auch im Schaumburger Land antreten sollte? Eine Antwort auf diese Frage haben die Kreisverbände der CDU und der SPD während einer gemeinsamen Tagung gesucht.

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Klaus-Dieter Drewes (links), Gunter Feuerbach

Bückeburg. Eingeladen war ein Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Alexander Hensel, der die Ergebnisse einer Studie vorstellte. Diese befasst sich mit den Landtagswahlwahlkämpfen, die die AfD jüngst in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geführt hat. Erstellt wurde diese Arbeit, an der Hensel mitgearbeitet hatte, von der Universität Göttingen in Kooperation mit der – zur IG Metall gehörenden – Otto-Brenner-Stiftung.

Kennzeichnend für eine populistische Partei sei, dass diese „immer anti-elitär“ agitiere und den Gegner als „korrupt, unmoralisch und illegitim“ darstelle, so Hensel. Zudem würden deren Vertreter „antipluralistisch“ argumentieren, indem sie vorgeben, dass nur sie und deren Partei allein in der Lage seien, „den eigentlichen Willen des Volkes zu repräsentieren“.

Die AfD passe sich „sehr geschickt“ an die jeweiligen „Ressourcen“ (das Wählerpotenzial) und die jeweilige Umgebung an, berichtete er. So präsentiere sie sich in Westdeutschland als „rechtskonservative, bürgerliche Partei“, wohingegen sie sich in Ostdeutschland als „patriotische Partei“ mit „völkischer Leichterzählung“ gebe. Darüber hinaus verstünde es die AfD, die Ängste der Menschen für sich zu nutzen.

So habe sich die Partei im vergangenen Jahr sehr stark auf die Flüchtlingskrise fixiert und diese mit einer Grundlagenkritik an dem politischen System und der Medienlandschaft verknüpft. Die Probleme und Herausforderungen, die der große Zustrom an Flüchtlingen fraglos mitgebracht habe, seien von der AfD jedoch „überdramatisiert“ worden, indem diese vor den Gefahren einer unkontrollierten Masseneinwanderung von "kulturfremden" Menschen aus islamischen Ländern gewarnt habe.

Stimmen fangen konnte die AfD laut Hensel damit überwiegend bei Protestwählern, von denen 80 Prozent mit der Demokratie unzufrieden seien. Nur 20 bis 30 Prozent der AfD-Wähler indes seien von der Partei und ihrer Agenda überzeugt – eine Klientel, die in Bezug auf die Asylpolitik zu einem großen Teil Angst vor einem sozialen Abstieg, vor Ausländerkriminalität und vor einer durch Flüchtlinge entstehenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt habe.

Dass die AfD ein großes Wählerpotenzial habe, liege daran, dass sie an die „Unzufriedenheit der Bürger“ anknüpfe, so Hensel weiter. Dabei sei diese Partei stets dann erfolgreich, wenn die Bundesregierung „eine Politik der Alternativlosigkeit“ ausrufe. Überdies würden Anfeindungen von außen gegenüber Anhängern der AfD deren Mitglieder zusammenschweißen.

Klaus-Dieter Drewes fordert kritischen Dialog

Wie aber mit der AfD umgehen? Dazu hatte der Referent drei Ratschläge: Zum einem müsse man die angesprochenen Probleme ernst nehmen und sich mit den legitimen Forderungen der AfD auseinandersetzen. „Illegitime und rechtswidrige Forderungen“ müsse man indes kritisieren und rechtlich ahnden. Drittens müssen die etablierten Parteien eine „kritische Routine entwickeln“, um die eigenen Argumente zu überprüfen und ihrerseits den politischen Gegner nicht pauschal zu verurteilen.

„Polemik bringt uns nicht weiter“, resümierte Klaus-Dieter Drewes, der Kreisvorsitzende der CDU Schaumburg. Vielmehr müsse man den kritischen Dialog mit AfD-nahen Wählern aufnehmen und ihnen darlegen, in welchen Bereichen man gute Arbeit gemacht habe.

Mit sachpolitischen Argumenten zu kontern, sei die einzige Möglichkeit, sich mit populistischen Aussagen auseinanderzusetzen, ergänzte der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Gunter Feuerbach.

Zuvor hatte Horst Schwarze (Vize-Bürgermeister von Bückeburg, SPD) angemerkt, dass es „unsere Pflicht“ sei, dafür zu sorgen, dass rechtspopulistische Aussagen keinen Nährboden finden.

wk

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