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Wahlen könnten Bahn-Pläne stoppen

Bigtab Wahlen könnten Bahn-Pläne stoppen

Als die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg, Minden und Porta Westfalica – kurz Bigtab – nach ihrer Wiedergründung vor einem Jahr zu ihrer ersten Hauptversammlung einlud, kam nur ein überschaubares Grüppchen von Aktivisten zusammen. Heute ist das ganz anders.

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Die neue Karte der Bigtab zeigt die möglichen Trassenverläufe, über die im Bürgerdialogverfahren diskutiert werden wird.

Quelle: Foto/Repro: JP

BÜCKEBURG. Zu phantastisch, zu unwirklich und zu grotesk erschien damals den meisten die Vision einer neuen ICE-Trasse mit einem riesigen Brückenbauwerk bei Achum und Tunneln unter Evesen und dem Jakobsberg bei Porta Westfalica – und daher kaum des Engagements in einer Bürgerinitiative (BI) wert.

 Doch dann kam der Dezember 2016 und damit für sehr viele das bitterböse Erwachen, als sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Bundesschienenwegeausbaugesetz ohne viel Federlesen durchwinkten und der Ernstfall eines gigantischen Bahnprojektes quer durch das Schaumburger Land auf einmal als gesetzliche Realität in greifbare Nähe rückte. Bei der zweiten Jahresversammlung der Bigtab, bei der selbst im großen Saal der Gaststätte „Große Klus“ die Sitzplätze knapp wurden, stand jetzt den meisten Teilnehmern die Sorge darüber, was da möglicherweise kommen könnte, buchstäblich ins Gesicht geschrieben.

 Bigtab-Sprecher Thomas Rippke, der den Anwesenden die Ausgangslage sowie den derzeitigen Sachstand des Projekts erläuterte, sieht für den Kampf gegen die Neubautrasse aufgrund der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie für den Bundestag eine Atempause gekommen. „So lange dieses Superwahljahr nicht durch ist, wird die Politik das Thema Bahn nicht antasten.“ So schätzt auch SPD-Umweltexperte Wolfhard Müller die Situation ein: „Die warten die Wahlen ab und kommen im Frühjahr 2018 mit einer konkreten Planung.“

 Wie die aussehen könnte, das erläuterte Rippke anhand einer neuen, von der Bigtab erstellten Übersichtskarte des Schaumburger Lands, in der außer dem ursprünglich im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellten Trassenverlauf all die Routen eingezeichnet sind, die zwischen 2002 und 2004 schon einmal als potenzielle Verläufe einer neuen ICE-Trasse von Achum nach Porta Westfalica diskutiert wurden. Rippke ist überzeugt: „Die kommen alle wieder auf den Tisch.“

 Spätestens 2018 werde dann auch das vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Bürgerdialogverfahren starten, so die Einschätzung der Bürgerinitiative. Um hier gegen das Bundesverkehrsministerium zu bestehen, reiche politischer Druck allein nicht aus. „Wir müssen uns selbst professionelles Know-how in allen relevanten Bereichen wie Umweltschutz, Lärmschutz, Immissionsschutz, Ökologie, Landwirtschaft und Medizin aneignen, um dem Bundesverkehrsministerium hieb- und stichfest nachzuweisen, dass allein der trassennahe Ausbau der einzig sinnvolle und gangbare Weg ist“, so Rippke. Mittlerweile gebe es genügend Beispiele, wo derartiges Engagement zum Erfolg geführt habe, so zum Beispiel bei der Y-Trasse aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003, die ursprünglich als Neubaustrecke für den Schnellbahnverkehr zwischen den Metropolen Hannover, Hamburg und Bremen geplant war und letztlich aufgrund des massiven Bürgerprotests verworfen wurde.

 Doch dem Bahnneubau will die Bigtab noch mit einer zweiten Strategie möglichst hohe Hürden in den Weg legen. „Wir müssen mit allen politischen Kräften Tatsachen schaffen, damit so viele Trassenvarianten wie möglich bereits im Bürgerdialogforum gar nicht mehr zur Diskussion stehen.“ Den Anfang gemacht hat dabei die Stadt Porta Westfalica, die beantragte, den Stollen im Jakobsberg als KZ-Gedenkstätte unter Denkmalschutz zu stellen, um so eine Tunnelquerung des Berges unmöglich zu machen.

 Auch auf niedersächsischer Seite gibt es inzwischen ähnliche Überlegungen. Rippke hofft dabei besonders auf die Unterstützung durch die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Beide Landesregierungen hatten sich erst kürzlich noch einmal ausdrücklich gegen eine Neubautrasse ausgesprochen, so in Person von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek gegenüber der Landtagsabgeordneten Inge Howe. Sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies hatte vor wenigen Tagen als Gastredner bei der Wahlkampfkonferenz der SPD zur Nominierung des Landtagskandidaten Karsten Becker wörtlich erklärt, seine Landesregierung stehe für einen trassenfernen Bahnausbau nicht zur Verfügung.

 Dabei hätten beide Landesregierungen die Verhinderung der Neubautrasse wesentlich einfacher haben können, konnte sich Rippke als reichlich gallige Anmerkung nicht verkneifen: Hätten sie nämlich den Bundesverkehrswegeplan im Dezember bereits im Bundesrat gestoppt, wäre das Gesetz in den Vermittlungsausschuss gegangen und ohne Neutrasse wieder herausgekommen. „Dann hätten bereits jetzt alle genau das, was sie wollen, und wir könnten uns den ganzen Aufwand mit dem Bürgerdialogverfahren sparen“, so Rippke. jp

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