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Bückeburg Stadt Warum wird der Regioport weiter gebaut?
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Warum wird der Regioport weiter gebaut?
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00:18 10.06.2018
So könnte der Mittellandkanal an der Grenze von Minden und Bückeburg einmal aussehen – auch wenn am Regioport zunächst nur ein Kran gebaut wird. Doch um das Projekt wird immer wieder juristisch gestritten. Quelle: pr
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Minden/Bückeburg

Weitere 3,3 Millionen Euro sind in das angrenzende sogenannte hafenaffine Gewerbegebiet geflossen. Eingerechnet sind insgesamt knapp 6,4 Millionen Euro aus öffentlichen Fördertöpfen von Bund und Land.

Für die Grünen im Mindener Stadtrat ist unter anderem diese Förderung Anlass für eine Anfrage beim Kreis, denn der Bebauungsplan für das Gebiet ist in allen drei Instanzen für unwirksam erklärt worden, zuletzt Mitte Mai vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Trotzdem geht der Bau unvermindert weiter.

Die Mindener Hafen GmbH beruft sich dabei regelmäßig auf eine rechtmäßig erteilte Baugenehmigung, die in einem Eilverfahren vor dem Mindener Verwaltungsgericht tatsächlich standgehalten hat. Ein Baustopp wurde damals abgelehnt, weil die Klägerin von dem Bau nicht unmittelbar betroffen ist. Das Hauptverfahren steht am 3. Juli an. Grünen-Fraktionschef Horst Idelberger hatte den Regioport in einer Pressemitteilung als „Schwarzbau“ bezeichnet. Es sei unverständlich, warum die Arbeiten nicht umgehend gestoppt worden seien.

Genehmigung ohne Bebauungsplan?

Doch tatsächlich könnte die Lesart der Stadt Minden und der Hafen-Gesellschaft richtig sein. Juristisch gesehen sind der Bebauungsplan als Satzung und die Baugenehmigung als Verwaltungsakt unterschiedliche Dinge, wie Vivienne Bock erklärt. Sie ist Richterin am Mindener Verwaltungsgericht und gleichzeitig dessen Pressesprecherin. So sei auch eine Genehmigung gänzlich ohne Bebauungsplan denkbar. Dann greife das allgemeine Baurecht, sagt Bock.

Sollte die Baugenehmigung, anders als im Eilverfahren angedeutet, im Juli gekippt werden, könnte das auch Folgen für die Fördermittel haben. Ohne Baurecht wäre das gesamte Projekt nicht förderfähig, bereits geflossene Zuwendungen müssten dann eventuell zurückgezahlt werden, bestätigt auch Schmidt.

Zu diesen beiden Punkten – Baustopp und Fördermittel – soll jetzt der Kreis Minden-Lübbecke als zuständige Aufsichtsbehörde tätig werden. So wollen es die Grünen im Mindener Rat. Dabei ist der B-Plan hauptsächlich daran gescheitert, dass der Kreis auch Teil des Planungsverbandes war. Der Kreis ist damit Kontrolleur und Kontrollierter zugleich.

Zwei Ämter betroffen

Aus Verwaltungssicht sei das gängige Praxis, erklärt Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold. Da zwei unterschiedliche Ämter innerhalb der Kreisverwaltung betroffen seien, greife das normale Verfahren: Der Kreis ist als obere Bauaufsichtsbehörde dafür zuständig, die Stadt zu kontrollieren. Die Bezirksregierung selbst ist in diesem Fall laut Moseke in keinem Fall zuständig, nach dem Kreis müsste direkt das zuständige Landesministerium angerufen werden. Der Kreis Minden-Lübbecke selbst bestätigt bisher nur den Eingang des Schreibens der Grünen. Der Antrag werde derzeit geprüft, sagt Pressesprecherin Mirjana Lenz, ein Ergebnis steht noch aus.

Der Regioport entsteht an der Grenze zu Bückeburgs Ortsteil Cammer und kostet in seiner ersten Ausbaustufe etwa 29,6 Millionen Euro. Maximal 17,2 Millionen Euro sollen als Fördergelder in das Projekt einfließen. Die restliche Finanzierung läuft über die Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW), eine 100-prozentige Stadttochter und wiederum Mutter der Hafen GmbH. Gegenüber der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bürgt die MEW laut Geschäftsführer Schmidt für Verpflichtungen der Hafen-Tochter bis maximal 19,4 Millionen Euro. Laut Plan soll der neue Regioport noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen. mt/hw

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