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Städtebausanierungsgebiet Windmühlenstraße Weg geebnet

Knapp vier Jahre hat sich die Politik gewunden. Erstens wegen der allgemeinen Finanzsituation der Stadt und zweitens wegen der unklaren Entwicklung beim Städtebausanierungsgebiet Windmühlenstraße. Aber nun ist es vollbracht. Einstimmig – mit einer Enthaltung – hat der Bau- und Umweltausschuss die Satzung zur förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets III „Windmühlenstraße“ empfohlen. Nun müssen noch Verwaltungsausschuss und der Rat in seiner Sitzung im Juni zustimmen, damit es losgehen kann.

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Die Sonderpostenbörse wird dieses Jahr abgerissen. Aber: Das Unternehmen hat die Fläche unter aufschiebender Wirkung gekauft und will dort neu bauen.

Quelle: rc

BÜCKEBURG. „Mit dieser Satzung legen wir die Basis, damit wir überhaupt mit den Beteiligten ins Gespräch kommen können“, stellte der Ausschussvorsitzende Bernd Insinger (SPD) fest. „Wir legen heute noch keine Details fest.“ Und er sagte, dass es auch in einem halben Jahr noch keine endgültige Klarheit geben werde. Es hänge von den Vorstellungen der Anlieger ab, was sie wollen. Dies werde jetzt die Verwaltung auf Basis der Satzung mit ihnen ausloten, um dann zu diskutieren und zu entscheiden: „Wir werden es nur mit den Betroffenen machen.“

Von den Betroffenen, insbesondere der nördlichen Seite der Windmühlenstraße, saßen zahlreiche Firmeninhaber im Zuschauerraum – immerhin sind dort zwölf Firmen mit rund 80 Arbeitsplätzen angesiedelt. Für sie beklagte Thorsten Bolte, Inhaber des gleichnamigen Tischlereibetriebs, dass sie bisher Informationen nur aus der Presse erhalten hätten – und das schon seit sieben oder acht Jahren. „Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Investitionen in Hallen, Maschinen und Geräten, gekaufte Grundstücke sind nicht bebaubar.“ Immer wieder müsse man sich gegenüber Geschäftspartnern rechtfertigen: „Wann bekommen wir planungsrechtliche Sicherheit?“

Auch ein Wohngebiet ist geplant

Und das kann auf der nördlichen Seite noch etwas dauern, weil offensichtlich der Fokus zunächst auf die südliche Seite der Windmühlenstraße gelegt wird. Dort, wo das alte E-Center und das Neschen-Werk II sowie eine größere Lagerhalle stehen. Wie Baubereichsleiter Jörg Klostermann sagte, wird der alte E-Center, heute eine Postenbörse, in diesem Jahr abgerissen – unabhängig von den Fortschritten im Sanierungsgebiet. Es gebe einen städtebaulichen Vertrag, dass der Eigentümer das Gebäude abzureißen und das Gelände frei zu machen hat, um dort Wohnbebauung zu ermöglichen. Zudem ist das Gebäude marode.

Pläne, über die es nach den jüngsten Entwicklungen noch reichlich Diskussionsbedarf geben wird. Denn mittlerweile hat die Expo-Börse GmbH, die den Sonderposten betreibt, das Grundstück mit einer Gesamtgröße von gut 12000 Quadratmetern unter der aufschiebenden Bedingung gekauft, dass sie auf dem Gelände den Neubau eines Sonderpostenmarktes mit einer Nutzfläche von 1340 Quadratmetern und 82 Stellplätzen direkt an der Wilhelm-Raabe-Straße realisieren kann. Der Rest der Fläche entlang der Windmühlenstraße soll Wohngebiet werden. „Sicherlich über 20 attraktive Baugrundstücke“, wie das Unternehmen in einem Schreiben an die Spitzen von Politik und Verwaltung wirbt.

Umsiedlungspläne waren im Gespräch

Im Ausschuss wurde das Thema nur sehr kurz angesprochen. Insinger: „Ob dort ein weiterer Nah-Versorger hinkommt, muss offengelassen werden.“ Aber: „Wir reden nicht nur ausschließlich über Wohnbebauung.“ Klostermann: „Bei der Postenbörse müssen wir überlegen, was wir wollen.“

Zum Hintergrund: Vor einigen Jahren hatte bereits der Penny-Markt, derzeit an der Windmühlenstraße angesiedelt, Pläne geäußert, nach vorne an die Wilhelm-Raabe-Straße umsiedeln zu wollen. Konzepte, von denen das Unternehmen mittlerweile Abstand genommen hat. Den damaligen Umsiedlungsplänen hatte die Politik nicht abgeneigt gegenüber gestanden.

Chance ergreifen - Wohngebiet entwickeln

Im Ausschuss warben mehrere Politiker, der Satzung nun endlich zuzustimmen. Ratsfrau Cornelia Laasch (Grüne): „Wir sollten die Chance ergreifen und ein gutes Wohngebiet entwickeln. Wir schieben das Thema seit Jahren vor uns her.“ Einer Meinung, der der Ausschuss mit seiner einstimmigen Empfehlung folgte.

Lediglich Ratsherr Wolfhard Müller (SPD) enthielt sich der Stimme. Er hatte zuvor darauf verwiesen, dass er der Satzung nicht zustimmen könne, solange nicht eine verbindliche Zusage vorliegt, dass Neschen mit seinem Werk II in die Kreuzbreite geht: „Sonst lohnt sich die ganze Sanierung nicht.“ Ein Thema, das mit Verweis auf Grundstücksangelegenheiten in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wurde.

2009 hatte die Stadt erstmalig die Aufnahme in das Städtebauprogramm beantragt. 2013 kam überraschend die Zusage. Auf 5,4 Millionen Euro ist die Sanierung taxiert, von der Bund und Land zwei Drittel bezuschussen. Eine Million Euro hat die Stadt in den vergangenen Jahren in ihre Haushalte bereits eingestellt. rc

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