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„Wenig Respekt vor dem Gesetz“

Bückeburg / Polizei „Wenig Respekt vor dem Gesetz“

Im sogenannten Rechts-Links-Konflikt verwahrt sich die Polizei gegen den Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen. „Die Polizei im Landkreis Schaumburg nimmt immer eine neutrale Position bei der Bewältigung ihrer Aufgaben ein“, betont Thorsten Walter, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, kurz ZKD.

Bückeburg. Sie „schützt die Grundrechte aller Bürger und nicht irgendwelche Weltanschauungen“, schreibt der Kriminaldirektor, zugleich stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg.

Niemals, so heißt es weiter, werde die Polizei Forderungen nachkommen, bestimmte Personengruppen aufgrund ihrer vermeintlich „besseren Weltanschauung“ von den im Einzelfall erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu verschonen. „Es gibt leider immer wieder Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen, um für Ordnung zu sorgen“, fährt Walter fort. „Wenn das dann so aussieht, dass gegen Andersdenkende mit Gewalt vorgegangen wird, handelt es sich schlicht und einfach um die Begehung von Straftaten. Diese Menschen sollten sich dann aber auch nicht wundern, wenn die Polizei konsequent eingreift, um die Straftaten aufzuklären und weitere zu verhindern.“

Auch im Bückeburger Konflikt sei festgestellt worden, dass die sich gegenüberstehenden Jugendgruppen mit wenig Respekt vor Gesetz und Polizei handelten. „Und das“, so Walter, „führt zwangsläufig dazu, dass die Bückeburger Polizei auch künftig mit der gebotenen Konsequenz einschreiten wird – sowohl gegen angeblich Rechte wie Linke.“ Wer meine, er müsse sich durch besonders renitentes Verhalten gegenüber Polizeibeamten auszeichnen, „muss auch künftig damit rechnen, dass der Widerstand mit den vom Gesetzgeber legitimierten Mitteln gebrochen wird.“

Mit seiner Stellungnahme bezieht sich Walter auf Vorwürfe, die der Vater eines „alternativen Jugendlichen“ erhoben hatte. Der Mann hat das Gefühl, dass Ermittlungen und Kontrollen „in die falsche Richtung“ gingen. Der Polizei wirft er einen Mangel an Objektivität vor.  ly

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