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Will die Stadt noch die Fördergelder?

Bückeburg / Städtebau Will die Stadt noch die Fördergelder?

Die Stadt Bückeburg erhält in diesem Jahr 150.000 Euro Fördermittel aus dem Programm „Städteumbau West“ für das Städtebausanierungsgebiet Windmühlenstraße. Das hat die Niedersächsische Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt dem heimischen Landtagsabgeordneten Carsten Becker (SPD) mitgeteilt, der das wiederum der Presse mitgeteilt hat.

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Bückeburg. Fraglich ist allerdings, ob die Stadt das Geld überhaupt will oder sich aus dem Förderungsprogramm zurückzieht – insbesondere aus finanziellen Gründen. „Es steht noch nicht fest, ob wir die Mittel in Anspruch nehmen werden“, sagte Bürgermeister Rainer Brombach auf Anfrage unserer Zeitung „Wir sind mitten in der Beschlussfassung.“ Noch diesen Herbst werde eine Entscheidung getroffen (wir berichteten).

 Die Politik lote derzeit aus und diskutiere, ob die Stadt ihren Anteil von rund 1,8 Millionen Euro des insgesamt rund 5,4 Millionen Euro betragenden Förderrahmens angesichts der engen Finanzlage überhaupt tragen könne und wolle. „Das ist schon ein Batzen Geld“, räumte der Bürgermeister, auch wenn die Summe auf mehrere Jahre aufgebracht werden müsse. Aber: Auf der anderen Seite könne ein Gebiet bereinigt und geordnet werden. Sollte die Stadt später noch einmal diese Planungen realisieren wollen, wäre das nur mit eigenen Mitteln kaum zu schaffen , verwies Brombach auf die Zuschüsse des Bundes und Landes, die zum Beispiel Gewerbeumsiedlungen deutlich erleichtern würden.

 Noch einen weiteren Punkt führte Brombach an, der für den Ausstieg aus dem Städtebauförderungsprogramm sprechen könnte: die ungeklärte Situation auf der Südseite der Windmühlenstraße und hier insbesondere das Werk der Neschen AG. Hier sei seinerzeit bei Vorgesprächen vor der Beantragung der Fördermittel 2009 von den damaligen Entscheidungsträgern signalisiert worden, dass 2014 eine Verlegung des Werkes an die Kreuzbreite denkbar sei. Inzwischen habe sich die Situation, wie bekannt, stark verändert. Derzeit gebe es keine Entscheidungen seitens Neschens. Brombach: Die Städtebausanierung würde nur Sinn machen, wenn wir die Südseite sanieren können.“

 Auch auf der Nordseite gebe es neuen Klärungsbedarf. So habe Penny signalisiert, dass die Supermarktkette nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht mehr an einer Umsiedlung an die Wilhelm-Raabe Straße auf einen Teilbereich des alten E-Centers interessiert sei.

 Bürgermeister Brombach bekräftigte in diesem Zusammenhang. das noch in diesem Jahr Regelungen und Entscheidungen zum E-Center kommen werden, „so oder so“. Entweder mit einem Penny-Markt als Solitär oder aber einem reinen Wohngebiet.

 Mit der Stadt gibt es einen rechtsgültigen städtebaulichen Vertrag, der dem Eigentümer den Abriss des Gebäudes und die Herrichtung eines Baugebiets vorschreibt. Was bereits bis 2011 umgesetzt werden sollte. Den Vertrag hat die Stadt aber im Hinblick auch um die ausstehende Entscheidung zur Städtebausanierung und dem Gesamtkonzept stillschweigend verlängert. rc

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