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Windkraftanlage sorgt weiter für Wirbel

Bückeburg / Rat Windkraftanlage sorgt weiter für Wirbel

Die geplante Windkraftanlage bei Cammer sorgt weiter für viel Wirbel. Jetzt ist es Bürgermeister Reiner Brombach (SPD), der die Anwürfe des CDU-Ratsherrn Hermann Kempf scharf zurückweist: „Ihre Vorwürfe gehen allesamt ins Leere und ich weise sie entschieden zurück.“

Bückeburg (rc). Die Stadt Bückeburg habe in den vergangenen Jahren erheblich in energiesparende Maßnahmen investiert und hat unter anderem das Dach des Feuerwehrgerätehauses in Warber für eine Bürgersolaranlage zur Verfügung gestellt.

Auch andere städtische Gebäude stünden für ähnliche Zwecke zur Verfügung.
Im Einzelnen bedürften die Äußerungen Kempfs „in allen Punkten der Richtigstellung“: Das Vorranggebiet für Windkraftanlagen sei nach sorgfältiger Planung und Vorbereitung in allen zuständigen Gremien einvernehmlich im Rat beschlossen worden – auch mit der CDU. Sie habe zugestimmt und keine anderweitigen Forderungen erhoben, ein oder mehrere zusätzliche Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen.

Auch den Vorwurf, dass Photovoltaikanlagen im Außenbereich auf landwirtschaftlichen Gebäuden nicht genehmigungsfähig seien, weist Brombach zurück: „Sie beweisen mit dieser Aussage, dass Sie die rechtliche Situation nicht verstanden haben, obwohl sie Ihnen seitens der Verwaltung mehrfach erläutert worden ist.“ Photovoltaikanlagen im Außenbereich auf landwirtschaftlichen Gehöften seien nach geltendem Recht nur dort zulässig, wo sie überwiegend zur Energiegewinnung für den eigenen Betrieb dienen, gibt der Bürgermeister dem Ratsherrn noch einmal Nachhilfeunterricht. Anlagen, deren Stromgewinnung dazu dient, ins öffentliche Netz eingespeist zu werden, sind nach der derzeitigen Rechtslage unzulässig.

„Geradezu eine Frechheit“ stellt die Beschwerde dar, in Bückeburg werde eine Gebühr für Kabelleitungen verlangt, die in öffentlichen Grundstücken verlegt werden. Zwischen Kempf und der Stadt sei eine Vereinbarung geschlossen worden, nach der sich Kempf verpflichtet habe, für eine aus alleinigem privaten und wirtschaftlichen Interesse verlegte Leitung einige Auflagen zu akzeptieren.

Diese Vereinbarung sei auf Wunsch Kempfs veranlasst und geschlossen worden, bis heute in einigen Punkten aber immer noch nicht erfüllt. Zum Hintergrund, so Informationen unserer Zeitung: Kempf hat für die Verbindung von zwei privaten Gebäudeteilen mit einer Leitung den öffentlichen Raum, sprich den Bürgersteig, in Anspruch genommen und dafür – wie üblich – Gebühren zahlen müssen. Die er erst nach Einlegen eines Widerspruchs und mehrmaliger Mahnung überwiesen hat.

Der Bürgermeister abschließend: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass Sie mit dem Vorwurf völlig falsch liegen, die Stadt nutzt Lücken der Niedersächsischen Bauordnung aus, um die Intention des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auszuhebeln und den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern.“ Nur am Rande sei erwähnt, dass der Vorwurf, die Stadt beweise keine Kompetenz, um sich vom Atomstrom weniger abhängig zu machen, angesichts der von der CDU/FDP-Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke „geradezu makaber anmutet“.

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