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Zwei zusätzliche Gleise

Befürchtete Entscheidung Zwei zusätzliche Gleise

Das Bundeskabinett hat in seiner turnusmäßigen Sitzung am Mittwochmorgen den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den parlamentarischen Weg gebracht. In der Region war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Und sie ist bezüglich des Neubaus oder Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Hannover-Seelze und Porta Westfalica so ausgegangen, wie von den meisten Politikern, Umweltschützern und Bürgern vor Ort befürchtet.

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Bigtab-Sprecher Thomas Rippke und der ehemalige Verkehrs-Staatssekretär Lothar Ibrügger.

Quelle: JP

Bückeburg.  Im dritten Entwurf des Mammutplanwerks ist nämlich nicht – wie erhofft und wie unter anderem vom ehemaligen Verkehrs-Staatssekretär Lothar Ibrügger gefordert – eine strikte Festschreibung des Schienenwegs zwischen Haste und Porta Westfalica als Ausbaustrecke enthalten. Dies hätte den Bund gezwungen, die dringend erforderliche und auch allgemein befürwortete Erweiterung von zwei auf vier Gleise ausschließlich im Bereich der bereits bestehenden Trasse vorzunehmen, und das unter Einschluss eines starken Lärmschutzes für die Anwohner.

 Stattdessen ist in der nun beschlossenen dritten Version des Bundesverkehrswegeplans von „2 zusätzlichen Gleisen im Korridor Seelze – PW/Bad Oeynhausen, Vmax 230 km/h mit Fernverkehrsanbindung Minden u. Engpassbeseitigung in den Knoten Minden u. Wunstorf“ die Rede, außerdem von „Ertüchtigung von 2 der 4 vorhandenen Gleise Porta Westfalica – Bad Oeynhausen – Löhne (Westf.) auf Vmax 180 km/h“. Ursprünglich sollte der Bundesverkehrswegeplan bereits Mitte Juli im Kabinett beraten und verabschiedet werden. Unstimmigkeiten zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks führten jedoch dazu, dass der Termin für den Kabinettsbeschluss auf den 3. August gelegt wurde. Dabei soll nach Angaben von Ibrügger das Thema ICE-Neubautrasse eine konkrete Rolle gespielt haben.

 „Diese mittlerweile dritte Fassung des Bundesverkehrswegeplans ist nun noch weiter von den Forderungen der Bürger und der Gemeinden entfernt“, kritisierte Thomas Rippke, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg, Minden, Porta (Bigtab). Die Bürgerinitiative werde daher weiter gemeinsam mit allen politischen Kräften vor Ort für eine klare und unzweideutige Fassung des vom Bundestag zu beschließenden Schienenwegeausbaugesetzes kämpfen, nach der ausschließlich ein trassennaher Ausbau zulässig sein dürfe. „Wir setzen jetzt voll auf die zweite Stufe des parlamentarischen Verfahrens, auf den Verkehrsausschuss und den Bundestag als gesetzgebende Institution.“ Gemeinsam mit den drei weiteren Bürgerinitiativen längs der geplanten Neubaustrecke werde die Bigtab ihre Präsenz erhöhen und den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechterhalten, kündigte Rippke an.

 Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigte in einer ersten Stellungnahme an, dass die Detailplanungen zur Bahnstrecke Hannover-Minden „noch nicht ganz unseren Vorstellungen entsprechen. Hier werden wir in den nächsten Wochen mit Nachdruck bis zur Beschlussfassung der Ausbaugesetze weiter diskutieren.“

 Erstmalig gab es bei der Verkehrsplanung des Bundes ein direktes Mitspracherecht. Während der Auslegung des Bundesverkehrswegeplans hatten die Bundesbürger sechs Wochen lang bis zum 2. Mai die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme. In dieser Zeit registrierte das Bundesverkehrsministerium knapp 40000 Eingaben. Konkret umgesetzt wird der Bundesverkehrswegeplan in Form von unterschiedlichen Ausbaugesetzen, unter anderem auch einem Schienenwegeausbaugesetz konkret zur Bahntrasse zwischen Hannover und Porta Westfalica. Die Beratungen im Verkehrsausschuss und die Beschlüsse im Deutschen Bundestag sind für Oktober 2016 angesetzt. Im Februar 2017 entscheidet dann der Bundesrat.

 Bis 2030 sollen in Neubau und Sanierung von Verkehrswegen 269,6 Milliarden Euro fließen, heißt es im Bundesverkehrswegeplan: Finanziert werden sollen damit etwa 1000 vordringliche Projekte. Dabei gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.

 

Von Johannes Pietschund Raimund Cremers

 

 

 

 

 

 

 

 Nicht in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen wurde der vollständige achtspurige Ausbau der A2 in Niedersachsen, sondern nur der zwischen Hannover-Herrenhausen und dem Autobahndreieck Hannover-West. Die Verlegung der B441 – westlich von Hagenburg bis östlich Altenhagen – sind vom Bund, wie von Niedersachsen vorgeschlagen, in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) eingestuft worden.

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