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Zweifel, ob saniert werden soll

Bückeburg Zweifel, ob saniert werden soll

Die grundsätzliche Zusage für die Bewilligung von Städtebauförderungsmittel für das Sanierungsgebiet Windmühlenstraße liegt bereits seit Längerem der Stadt vor. Nur: Ob diese Mittel tatsächlich beantragt und in dem Gebiet Wohnen und Gewerbe entzerrt werden und im Idealfall ein attraktives, innenstadtnahes Wohngebiet entsteht, wird – zumindest in absehbarer Zeit – immer unwahrscheinlicher.

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Wohnen und Gewerbe vis a vis an der Windmühlenstraße: Beschwerden deswegen gab es bei der Stadt bisher nicht.

Quelle: rc

Bückeburg. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt wachsen in der Politik und der Verwaltung die Zweifel, ob sich Bückeburg ein drittes Städtebauförderungsprogramm mit einem Fördervolumen von um die 5,4 Millionen Euro leisten kann – und will.

 „Ich sehe das sehr skeptisch“, sagte der SPD-Fraktionschef Bernd Insinger auf Anfrage unserer Zeitung. Fördermittel seien schön und gut, so CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth, „aber wir müssen grundsätzlich schauen, ob wir es durchführen können“. Beide verwiesen an erster Stelle auf die „nicht rosige“ Haushaltslage der Stadt; an zweiter Stelle auf die Interessen der Anlieger, insbesondere der Gewerbetreibenden in diesem Gebiet. Für sie müssten finanzierbare Ausweichquartiere gefunden und mit den Fördermitteln gebaut werden; falls sie einer Umsiedlung überhaupt zustimmen würden, sagte Insinger. Es dürfte schwierig werden, so auch die Meinung von Wohlgemuth. Obwohl beide mit Blick auf das gesamte Gebiet feststellen: „Verbesserungspotenzial ist auf jeden Fall da.“

 Nach Auskunft von Baubereichsleiter Jörg Klostermann laufen im Bauamt derzeit vorbereitende Planungen, um Grundlagen für die Einreichung des eigentlichen Antrags beim zuständigen Sozialministerium in Hannover zu schaffen. 27.000 Euro sind in diesem Jahr im Haushalt verankert. Wie Klostermann sagte, sollen im Herbst Gespräche mit den dort Gewerbetreibenden geführt werden – die letzten Gespräche würden schon einige Jahre zurückliegen.

 Er verwies darauf, dass die Zuschüsse aus dem Städtebauförderungsprogramm West fließen würden, das deutlich weniger Möglichkeiten bietet. So seien bei umsiedlungswilligen Betrieben oder Bewohner keine Substanzwert-Entschädigungen möglich. Vieles müsse von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden, was die Umsetzung des Programms sehr viel schwieriger werden lasse. Zudem stünden insgesamt weniger Zuschüsse als bei den vorherigen Städtebauförderungsprogrammen Innenstadt und Hannoversche Straße zur Verfügung, sodass der finanzielle Anteil der Stadt höher ausfallen könne. „Sicherlich gebe es städtebauliche Mängel“, sagte Klostermann zur Gesamtsituation: „Aber manche Betriebe können nur dort funktionieren.“ Und: Beschwerden habe es in den vergangenen Jahren nie gegeben.

 Bleibt noch ein weiteres Problem in diesem Gebiet: das alte E-Center an der Wilhelm-Raabe-Straße. Das Gebäude ist derzeit von einem Sonderpostenmarkt angemietet. Es gibt einen rechtsgültigen städtebaulichen Vertrag, der dem Eigentümer den Abriss des Gebäudes und die Herrichtung eines Baugebietes vorschreibt. Was bereits bis 2011 umgesetzt werden sollte. Den Vertrag hat die Stadt aber im Hinblick auch um die ausstehende Entscheidung zur Städtebausanierung und dem Gesamtkonzept stillschweigend verlängert. Nun sollte eigentlich Ende des Jahres Schluss sein, wie Bürgermeister Reiner Brombach Anfang des Jahres gegenüber unserer Zeitung gesagt hatte.

 Nach Klostermanns Aussage soll dieser Zeitplan auch eingehalten werden. Im Herbst werden man Gespräche mit dem Eigentümer führen. Dann soll es „möglichst zügig“ losgehen.

 Was Bernd Insinger dazu veranlasste zu fragen, ob angesichts der ungeklärten Situation um die Windmühlenstraße nicht die städtebauliche Vereinbarung noch einmal zurückgestellt werden könne, um ein Gesamtkonzept zu entwickeln und zur Entscheidungsreife zu bringen. Mit einem Horizont von mindestens ein bis zwei Jahren. rc

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