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e.on verhindert Ausbau der Photovoltaik

Bückeburg / Grüne e.on verhindert Ausbau der Photovoltaik

Um den geplanten Windpark im Nordwesten Bückeburgs bei Cammer wird heftig diskutiert, obwohl es sich derzeit weniger darum dreht, ob die Anlage kommt. Darüber scheint in der Politik Einigkeit zu herrschen.

Bückeburg (rc). Es geht um Äußerungen und Verquickungen im Umfeld. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, wird seitens der Stadt derzeit zudem erwogen, den 2014 auslaufenden Konzessionsvertrag für das Stromnetz – mit Auflagen versehen – neu auszuschreiben. Die formale Ankündigung, damit die Ausschreibung der Verträge erfolgen kann, hat der Rat bereits gefasst.

Jetzt wird diskutiert, wie etwa bei den Grünen. Sie haben das Thema während einer Info-Veranstaltung aufgegriffen. Wie Grünen-Ratsfrau Cornelia Laasch und der Stadtverbandsvorsitzende Wilhelm Klusmeier erfahren haben wollen, behindere der örtliche Stromnetzbetreiber e.on Westfalen-Weser den Ausbau der Photovoltaik in Bückeburg.

Daher sollte das örtliche Netz durch die Stadtwerke Schaumburg-Lippe übernommen werden. „Nur so lässt in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen sicherstellen, dass das Netz so ausgebaut wird, dass dezentrale Einspeisungen von privat erzeugtem Strom auch aus größeren Anlagen problemlos möglich sind.“ Zudem rechne sich eine Netzübernahme selbst bei überhöhten Übernahmekosten für die Kommune.

Für den Auftakt der Diskussion hatte Cornelia Laasch den Dokumentarfilm: „Das Schönauer Gefühl“ ausgesucht. Inhalt: Die Bürgerinitiative eines Schwarzwaldörtchens gegen Atomstrom übernimmt 1994 nach jahrelangem Kampf mit dem Grundversorger dessen Stromnetz, betreibt es in Eigenregie und wird zum renommierten Öko-Stromanbieter.

Vor zwei Dutzend Zuhörern erklärte Klusmeier die Hintergründe: Das Stromnetz sei – vereinfacht gesehen – so aufgebaut, dass ein dickes Kabel vom Großkraftwerk kommt, und sich bis zu den Abnahmestellen der einzelnen Haushalte immer stärker verzweigt. Werden umgekehrt Stromerzeuger mit starker Leistung an den dezentralen Verästelungen angeschlossen, sei eine Überlastung oftmals nur durch eine Verstärkung von Leitungen zu vermeiden.

Besonders beim Anschluss von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung ab 15 Kilowatt gebe es in Bückeburg deshalb Schwierigkeiten. Netzbetreiber e.on verzögere den Netzausbau in einigen Gebieten Bückeburgs, um den Anschluss der Sonnenstromerzeuger durch die Hintertür zu verhindern, lautete der Vorwurf: „In Gemeinden mit eigener Netzhoheit gibt es solche Probleme nicht.“

Die juristischen Hintergründe einer Netzübernahme erläuterte der Grünen-Kreistagsabgeordnete Michael Dombrowski. Konzessionen für Netze müssten nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EWG) von 2005 unter Beachtung eines Diskriminierungsverbotes einzelner Interessenten alle 20 Jahre allgemein ausgeschrieben werden. In Bückeburg stehe die nächste Konzessionsvergabe für 2014 an.

Vergeben müsse der Rat dabei die Genehmigung zum Netzbetrieb nicht zwingend an den Meistbietenden, sondern könne auch nach ökologischen Kriterien entscheiden. Pferdefuß sei, dass der Sieger im Bieterstreit zwar die Betriebsrechte erhält, dem bisherigen Betreiber aber die gesamte Technik zu dessen Vorstellungen abkaufen muss.

Dieses Problem hatte die im Film gezeigte Initiative in Schönau auch. Unkonventionell wurden um 1994 in ganz Deutschland die für die Netzübernahme geforderten sechs Millionen Mark über Spenden eingesammelt. Eines Besseren belehrt wurden damals auch Kritiker, die einen Zusammenbruch der Stromversorgung bei Übernahme des Netzes durch die Laien prophezeiten.

Im Übrigen hätten die Bückeburger bei einer Netzübernahme durch die Stadtwerke Schaumburg-Lippe einen leichteren Start. Für Stadtwerke-Chef Eduard Hunker sei das ganze zumindest kein Neuland. Er erklärte den Grünen vor Ort, in seinem früheren Job bereits die Rekommunalisierung des Stromnetzes von Lübbecke durchgefochten zu haben.

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