Ja-Wort gegeben: Rot und Grün halten Hochzeit

Eilsen. Von Thomas Wünsche

Für Mittwochabend hatte Alack das „Aufgebot“ in Form einer Mitgliederversammlung in das Ahnser Mehrzweckhaus bestellt. Bei der Abstimmung hatte keiner der Genossen gegen die Verbindung etwas einzuwenden. Sie sagten Ja sowohl zu Rot-Grün in der Samtgemeinde als auch in der Gemeinde Heeßen.

In seiner Kurzvorstellung ließ Hoffmann (50) erkennen, dass er der passende Grüne für die Roten ist, denn: „In der Jugend war ich ein fast fanatischer SPD-Anhänger, begeisterte mich für Willy Brandt und Helmut Schmidt.“ Allein wenn es darum gehe, „die Welt zu retten“ – und darum gehe es – hätten die Grünen den besseren Ansatz.

Streng genommen ist es eine Ehe auf Zeit: Sie gilt zunächst bis 2016 und damit für die komplette Ratsperiode von fünf Jahren. Was die Partner in dem dreiseitigen Kontrakt verabredet und mit ihren Unterschriften besiegelt haben, ist etwas heutzutage sehr Seltenes: eheliche Treue. In den „Grundsätzen der Zusammenarbeit“ liest sich das so: „Die Zusammenarbeit basiert auf einem vertrauensvollen und verlässlichen Miteinander.“
„Ich bin fest überzeugt, dass wir sauber zusammenarbeiten werden“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Schmökel. Kollege Robert Martin, der bei der Gruppenvereinbarung maßgeblich die Feder führte: „Wenn alles gut läuft, legen wir das Schriftstück in die Schublade – und brauchen sie fortan nie wieder zu öffnen.“

Dennoch kann es für Rot-Grün nicht falsch sein, für den Fall der Fälle Schriftliches in den Händen zu haben. Es gilt:

„1. Die Gruppenpartner bringen keine eigenen Anträge ein, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

2. Die gemeinsam eingebrachten Anträge werden auch gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt.

3. Es wird grundsätzlich angestrebt, Entscheidungen gemeinsam zu tragen. Sollte dieses im Einzelfall, der den Ausnahmefall darstellen soll, aus grundsätzlichen oder Gewissensgründen auch nach intensiven Beratungen in der Gruppe nicht möglich sein, so wird darauf vor der Abstimmung im Samtgemeinderat oder den betroffenen Ausschüssen hingewiesen. Es wird ferner öffentlich informiert, dass das abweichende Stimmverhalten keine Auflösung der Gruppe beziehungsweise der Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedeutet.

4. Abweichendes Stimmverhalten zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt wird so rechtzeitig vor der Beschlussfassung bekannt gegeben, dass ausreichend Zeit für Beratung bleibt. Ziel der Beratung ist auch dann eine gemeinsam getragene Entscheidung.

5. Es finden regelmäßige gemeinsame Fraktionssitzungen statt, falls nichts anderes vereinbart wird, monatlich.

6. Das Ratsmitglied Heinz-Hardy Hoffmann von Bündnis 90/Die Grünen erhält einen Sitz im Samtgemeindeausschuss sowie dem Ausschuss für Bau- und Umwelt. Weitere Ausschüsse werden durch das Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in der Samtgemeinde Eilsen nicht besetzt.

7. Gruppensprecher ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion, stellvertretende Gruppensprecher sind der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Heinz-Hardy Hoffmann für Bündnis 90/Die Grünen.“
So weit der Wortlaut der Gruppenvereinbarung.

Was sich die Partner an Inhalten vorgenommen haben, steht grob umrissen in der Präambel zum Papier – und enthält unübersehbar grüne Akzente. Etwa wenn es heißt: „Für Ansiedlungen von Unternehmen mit großem Flächenverbrauch beziehungsweise Flächenversiegelung sollten unter dem Argument des Schutzes unserer Umwelt und Landschaft konstruktive Lösungsvorschläge erarbeitet werden.“ An anderer Stelle: Angesichts der Belastungen durch A 2, B 83 und Bundeswehrflüge „müssen weitere Projekte sehr gut durchdacht und mit viel Fingerspitzengefühl bewertet werden“.

Konkretes auch steht im Kontrakt: So wollen SPD und Grüne älteren Menschen den Alltag erleichtern – und setzen sich für das Schaffen eines Bürgerbüros ein. Außerdem ist das Betreiben von Hof- und Dorfläden aus Sicht der Gruppe wichtig, damit sich die Bürger mit direkt vor Ort produzierten Frischeprodukten versorgen können.

Das Kräfteverhältnis: Die SPD stellt im Samtgemeinderat acht Mitglieder, die Grünen ein Mitglied. Macht durch die neue Gruppenbildung unterm Strich neun Mandate für Rot-Grün. Die Gruppe CDU-WiB zählt acht Köpfe; hinzu kommt in der Regel die Stimme des CDU- nahen Samtgemeindebürgermeisters – macht unterm Strich ebenfalls neun Mandate. Zünglein an der Waage könnte Einzelkämpfer Gerhard Hasse sein. Das gilt in Eilsen wie in Heeßen; auch im dortigen Rat halten sich Rot-Grün (fünf Mandate) und Schwarz (fünf Mandate) die Waage.