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71 000 Euro zu wenig

Etat nicht ausgeglichen 71 000 Euro zu wenig

Auch wenn manchmal Unstimmigkeiten vorhanden sind, war sich der Rat in diesem Punkt einig: Und zwar verabschiedete er der Gemeinde einstimmig den Etat 2015, obwohl er nicht ausgeglichen ist.

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Es rauchen die Köpfe, denn der Gemeinderat berät den Etat 2015: (v.l.) Barbara Wömpner, Bürgermeisterin Christel Bergmann, Gemeindedirektorin Svenja Edler, Manfred Kühn und Konstantinos Tehemeliotis. 

Quelle: möh

Bad Eilsen. Der Kurort wird nach dem umfangreichen Zahlenwerk im Laufe des Jahres 71 000 Euro mehr ausgeben, als er einnehmen wird. Da Gemeindedirektorin Svenja Edler, die den Etat erarbeitete und dem Rat vorlegte, sich sicher ist, in den nächsten drei Jahren diesen „kleinen Fehlbetrag“ wieder auffangen zu können, ist der Kurort nicht verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu schreiben. Die Einnahmen der Gemeinde belaufen sich dieses Jahr auf 1 600 100 und die Ausgaben auf 1 671 100 Euro.

Die CDU-Fraktionschefin Dagmar Söhlke, erklärte, die Gemeinde sei auf dem „richtigen Weg“, denn es würden Werte angeschafft sowie erhalten und es würde nebenbei noch investiert. Allerdings legte sie den Finger in die „offene Wunde Haus des Gastes“ und mahnte an, es müsse alles unternommen werden, um wieder einen Pächter oder ein neues Konzept für das Haus zu finden. Schließlich habe die Kommune sehr viel Geld investiert und nun fehlten die Einnahmen aus diesem Objekt an allen Ecken und Enden.

Für die SPD-Fraktion erklärte deren Finanzexperte Hans-Jürgen Winkelhake, dass der Etat wenig Überraschendes biete, denn er sei, wie auch im vergangenen Jahr, vom Sparen gekennzeichnet. In Zukunft, so meinte er, werde es nicht mehr zu halten sein, bei den Investitionen derart den Rotstift anzusetzen.

Als erfreulich bezeichnete der Sozialdemokrat die Tatsache, dass der Wohnmobilplatz und die Straßenbeleuchtung der Gemeinde weniger Geld gekostet habe als geplant und in der Folge weniger Kredite aufgenommen werden mussten. Sein persönlicher Wunsch sei, so Winkelhake, dass die Gemeinde noch in dieser Legislaturperiode ihre Eröffnungsbilanz vorlege, damit sich nicht der neue Rat mit dem alten Thema beschäftigen müsse.

An Gemeindesteuern nimmt der Kurort in diesem Jahr 451 000 Euro ein. Davon spülen allein die Gewerbesteuer 200 000 und die Grundsteuer B 244 000 Euro in die Gemeindekasse. Aus der Einkommensteuer werden 700 000 Euro erwartet, während sich die Einnahme aus Kurbeiträgen auf 360 000 Euro belaufen wird. Aber wie gewonnen, so zerronnen: An Samtgemeindeumlage sind 358 900 und an Kreisumlage 556 700 Euro zu zahlen. Außerdem belasten den Etat 363 700 Euro an Personalkosten.

Investitionen sind, wenn auch nur in einem kleinen Rahmen (etwa 70 000 Euro), ebenfalls vorgesehen. So soll die Musikmuschel im Kurpark inclusive Vorplatz für 30 000 Euro mit einer „vernünftigen“ Stromversorgung ausgestattet werden. Touristische Hinweisschilder, die auch von der Autobahn auf den Kurort hinweisen sollen, kosten weitere 15 000 Euro, für den Erwerb von Grundstücken stehen 24 200 Euro im Haushaltsplan und eine neue Wiesenschleppe für den Bauhof kostet 1 500 Euro.

Svenja Edler: „Immerhin sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Jahres um knapp elf von 299,52 auf 288, 62 Euro“.
Im Nachtrag zum Wunsch des SPD-Ratsherrn Winkelhake erklärte die Gemeindedirektorin, dass die Eröffnungsbilanz ihr ebenfalls sehr am Herzen liege. Ein großes Problem sei, dass sie neben der normalen Arbeit erstellt werden müsse, die Gemeinde aber nicht gerade personell überbesetzt sei.   möh

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