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Anlieger ziehen Widersprüche zurück

Grünes Licht für Flüchtlingsunterkunft in Bad Eilsen Anlieger ziehen Widersprüche zurück

Der seit August 2014 schwelende Streit um das Flüchtlingsheim an der Theodor-Heuss-Straße in Bad Eilsen ist beigelegt. In einer E-Mail an die Redaktion hat Rechtsanwalt Alexander Ulbrich jetzt mitgeteilt, die von ihm vertretenen insgesamt 29 Rechtsmittelführer hätten ihre Widersprüche zurückgenommen.

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Bad Eilsen. „Hiermit wollen meine Mandanten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Entwicklung des Flüchtlingsaufkommens Maßnahmen – wie die in Bad Eilsen – dem Grund nach notwendig macht“, erläutert Ulbrich den Schritt der Anlieger. Deren Entscheidung ist in Bad Eilsen einhellig positiv aufgenommen worden.

 In seinem Schreiben unterstreicht Ulbrich: „Mit der Rücknahme der Rechtsmittel wollen meine Mandanten zudem ein Zeichen setzen.“ Ihr Verhalten sei keinesfalls „gegen die Menschen, die in dieser Unterkunft untergebracht werden“, gerichtet gewesen. Vielmehr sei ihr Schritt als Protest zu verstehen „gegen die Art und Weise der Durchführung“. Nicht ausgesprochen, aber unüberhörbar schwang bereits im Spätsommer 2014 der Vorwurf einer desolaten Informationspolitik in der Kritik mit. Moniert wurden etwa das späte Bekanntwerden der Pläne und der zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgte Einzug der ersten Bewohner in die Unterkunft.

 Auf Nachfrage nennt der Rechtsanwalt weitere Argumente, die das Umdenken befördert hätten. Zum einen sei die ursprünglich unzulässig erteilte Baugenehmigung durch die nachträglich gefasste Zustimmung des Gemeinderates geheilt worden. Andererseits sei im Laufe des Verfahrens das Baugesetzbuch geändert worden. Seither sehe der Gesetzgeber das Unterbringen von Flüchtlingen als „Wohnnutzung“ an. In der Folge habe der Landkreis signalisiert, er werde die Widersprüche wohl ablehnen. „Dieser Auffassung habe ich mich angeschlossen und meinen Mandanten empfohlen, die Widersprüche zurückzunehmen.“ Auch Ulbrich wohnt in der Nähe des Flüchtlingsheimes. Sein Eindruck aus der Nachbarschaft: „Ich kann nur für mich sprechen, aber jeder der da betroffen ist, sagt im Moment: Das ist alles gut.“ Restsorgen bleiben. Die Hoffnung aller Anlieger sei, „dass das auch so bleibt“.

 „Das ist außerordentlich zu begrüßen, ich freue mich darüber“, bewertet Landkreissprecher Klaus Heimann die Entwicklung. „Ich verbinde damit, dass in Bad Eilsen insgesamt ein stärkeres Verständnis für die Situation aufgebracht wird – für die der Flüchtlinge, aber auch für die des Landkreises, der die Menschen ja unterbringen muss.“ Die Kreisverwaltung überlasse die Asylbewerber nicht sich selbst. Vor Ort werde „vorbildlich Sozialarbeit geleistet“. Und das nicht nur vom Landkreis und der mit der Aufgabe betreuten Arbeiterwohlfahrt (Awo), sondern auch wegen der „breiten ehrenamtlichen Unterstützung“ von Bürgern. All das habe eine auch „für die Nachbarschaft akzeptable Situation“ entstehen lassen. Heimann: „So konnten wir manch einem Sorgen und Ängste nehmen.“ Die erfreuliche Entwicklung sieht er als Bestätigung für den Ansatz des Landkreises, an die schwierige Aufgabe planvoll „mit einem Konzept“ heranzugehen.

 Bürgermeisterin Christel Bergmann wies auf die „fruchtbare Arbeit des Unterstützerkreises“ hin, stellte den ehrenamtlich erteilten Deutsch-Unterricht für die Flüchtlinge und die vielen Fahrdienste (Arzt- und Behördengänge) heraus. „Das scheint für alle ein guter Zustand geworden zu sein“, so Bergmann.

 Auch Samtgemeindebürgermeister Bernd Schönemann bewertet die Entwicklung positiv: „Es ist schön, wenn jemand seine Bedenken hintanstellt und die Notwendigkeit in den Vordergrund rückt, Menschen in Not zu helfen.“

 „Wir freuen uns, dass wir und die Ehrenamtlichen vor Ort überzeugend gewirkt haben“, kommentiert Awo-Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske die Entscheidung der Flüchtlingsheim-Nachbarn. thm

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