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Bad Eilsen Deftige 230.800 Euro Defizit
Schaumburg Eilsen Bad Eilsen Deftige 230.800 Euro Defizit
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00:22 29.03.2018
Symbolbild Quelle: Archiv
Bad Eilsen

So rechnet die Kommune laut Gemeindedirektorin Svenja Edler im Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von rund 1,977 Millionen Euro, denen jedoch nur 1,747 Millionen an Erträgen gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein deftiges Defizit von 230.800 Euro.

Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind laut Edler im Wesentlichen drei Faktoren. Zum einen stehen wegen der derzeit laufenden Sanierung des Fürstenhofes 80 Betten weniger für Patienten des Rehazentrums zur Verfügung. Dies hat 60.000 Euro an Mindereinnahmen bei den an die Gemeinde zu leistenden Kurbeiträgen zur Folge.

Ferner steht das gemeindeeigene Restaurant im Haus des Gastes leer, sodass der Kommune Pachteinnahmen in Höhe von 36.000 Euro fehlen.

Transferzahlungen gestiegen

Drittens sind die von der Gemeinde zu zahlenden Transferaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 107.400 Euro gestiegen, da sich die Steuerkraft der Kommune in demselben Zeitraum um 109.442 Euro erhöht hat. Diese Steuerkrafterhöhung hängt laut Edler damit zusammen, dass die zuletzt 2013 nach oben angepassten Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer geringer sind als die für 2018 vom Land Niedersachsen festgesetzten Nivellierungssätze, die wiederum Grundlage für die Berechnung der von der Kommune zu zahlenden Umlagen sind.

Apropos 230.800 Euro Haushaltsdefizit: Damit der Fehlbetrag nicht noch höher ausfällt (im Raum stand zunächst ein Minus in Höhe von 277.100 Euro), hatte Edler bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses empfohlen, die in der Gemeinde Bad Eilsen geltenden Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2018 deutlich zu erhöhen: und zwar bei der Grundsteuer A von 320 auf 340 vom Hundert, bei der Grundsteuer B von 330 auf 380 vom Hundert und bei der Gewerbesteuer ebenfalls von 330 auf 380 vom Hundert. Zum Vergleich: Die Nivellierungssätze, die einen Durchschnittswert der in den niedersächsischen Kommunen geltenden Hebesätze widerspiegeln, betragen für dieses Jahr 338 vom Hundert (Grundsteuer A), 357 vom Hundert (Grundsteuer B) und 346 vom Hundert (Gewerbesteuer).

In diesem Kontext hatte die Gemeindedirektorin aber betont, dass die Steuermehreinnahmen aus der von ihr vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze nicht verhindern, dass die Gemeinde Bad Eilsen wegen des jetzigen – in den folgenden zwei Haushaltsjahren nicht auszugleichenden – Defizites ein Haushaltssicherungskonzept erstellen muss.

Zukünftig eher moderate Anpassungen

„Es tut weh, wenn man den Bürgern mehr Steuern aufbrummen muss – aber es ist die Realität“, so Dagmar Söhlke, Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, zur Empfehlung der Verwaltung. In Anbetracht dessen, dass die Hebesätze zuletzt 2013 angepasst worden waren, regte Söhlke an, zukünftig nicht wieder mehrere Jahre verstreichen zu lassen und dann eine entsprechend große Erhöhung vorzunehmen. Vielmehr sollten etwaige Anpassungen fortan in kürzeren Zeitabständen und dabei auch nur moderat erfolgen.

Söhlkes Parteikollege Willi Drewes hatte dazu eine etwas andere Meinung: Jede Steuererhöhung führe zu „Unmut“ bei davon betroffenen Bürgern, erklärte er. Daher sollte man die Hebesätze „einmal kräftig erhöhen“, anstatt alle paar Jahre eine kleinere Anpassung vorzunehmen.

Das SPD-Ratsmitglied Eduard Henschel brachte schließlich den Vorschlag ein, die Grundsteuern A und B zwar wie von der Verwaltung empfohlen zu erhöhen, die Gewerbesteuer jedoch nur auf 360 vom Hundert. Dies begründete er damit, dass der „Abstand“ zu den Hebesätzen der anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Eilsen nicht zu groß werden dürfe.

Der Finanzausschuss votierte am Ende einstimmig für Henschels Vorschlag. Zudem befürwortete das Gremium den von Edler ausgearbeiteten Etat. Als Nächstes wird sich der Gemeinderat mit diesen beiden Themen befassen. wk