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Bad Eilsen Die Steuern steigen
Schaumburg Eilsen Bad Eilsen Die Steuern steigen
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00:22 01.04.2018
BAD EILSEN

Mit seinem einstimmigen Beschluss folgte der Gemeinderat jetzt wie erwartet den Vorschlägen des Finanzausschusses. Dem Rat blieben allerdings auch keine Alternative: Der Haushaltsplan, der ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde, weist nämlich ein Defizit von 230.000 Euro auf.

Und das, obwohl die Mittel für Investitionen bereits fast auf Null heruntergefahren worden sind. Wenn die Gemeinde trotzdem in diesem Jahr die Sanierung der Musikmuschel im Kurpark angehen kann, liegt das nur an einem Zuschuss des Kur- und Verkehrsvereins in Höhe von 10.000 Euro.

Nicht direkt beeinflussen lassen sich von der Gemeinde die sogenannten Transferaufwendungen. Das sind die Mittel, die per Umlage an die Samtgemeinde und den Landkreis sowie ans Land und den Bund (Gewerbesteuerumlage) abgeführt werden müssen.

Grundstücksverkäufe kommen in diesem Jahr nicht in Frage. Gestaltungsspielraum gibt es aber bei der Höhe der Gemeindesteuern. Während die Hundesteuer kaum ins Gewicht fällt, spülen die Grundsteuern und die Gewerbesteuer durchaus Geld in die Kasse. Diese Steuern waren zuletzt 2013 angehoben worden und lagen damals knapp über dem Landesdurchschnitt. Dieser sogenannte Nivellierungshebesatz wurde vom Land aber seither deutlich angehoben.

Grundsätzlich sind Kommunen nicht an diese Vorgaben gebunden. Allerdings beurteilt das Land die Steuerkraft einer Gemeinde, an der sich die Höhe von Umlagen und Zuschüssen orientiert, an genau diesem Mittelsatz.

Ziemlich kompliziert – also hier vereinfacht ausgedrückt: Wenn eine Kommune bei der Höhe ihrer Steuersätze unter dem Mittel bleibt, hat sie höhere Ausgaben (ohne die entsprechenden Einnahmen) und ist bei Beihilfen möglicherweise benachteiligt.

Die jetzt festgesetzten Hebesätze liegen bei der Grundsteuer A (Flächen der Land- und Forstwirtschaft) bei 340 v.H. (vorher 320), bei der Grundsteuer B (bebaute Flächen) bei 380 v.H. (vorher 330) und bei der Gewerbesteuer bei 360 v. H. (vorher 330). Damit erhöhen sich die Einnahmen der Gemeinde jährlich um 56.000 Euro. So lässt sich zwar kurzfristig der Haushalt nicht ausgleichen, allerdings bemühen sich die Kommunen in der Regel um maßvolle Steigerungen. Eine zu hohe Belastung der Bürger und Gewerbetreibenden würde zu Standortnachteilen führen. Betriebe könnten abwandern oder sich gar nicht ansiedeln, Neubürger auf „preiswertere“ Nachbarkommunen ausweichen.

Hans-Jürgen Winkelhake (SPD) und Dagmar Söhlke (CDU) verteidigten für ihre Fraktionen die Erhöhung: Man sehe keine andere Möglichkeiten, die Haushaltslage zu verbessern. Allerdings forderte Söhlke erneut eine Klausurtagung des Rates zur Finanzsituation. Vielleicht gelinge es in diesem Rahmen, neue Lösungsansätze zu entwickeln.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung hat Bad Eilsen auch im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit zu erwarten, und zwar in Höhe von 65.000 Euro. 2020 könnte es mit 31.000 Euro wieder einen kleinen Überschuss geben. Den Vorschriften entsprechend wurde deshalb dem Haushaltsplan ein Haushaltssicherungskonzept beigefügt, in dem die Ursachen für die Krise und Ansätze zu ihrer Bewältigung aufgeführt sind.