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Einnahmen rauf, Ausgaben runter

Bad Eilser Rat verabschiedet Haushalt Einnahmen rauf, Ausgaben runter

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Bad Eilsen den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Dieser Etat hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Er ist im zweiten Jahr hintereinander nicht ausgeglichen.

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Gemeindedirektorin Svenja Edler (r.) erläutert dem Rat der Gemeinde die Zahlen des Haushaltes für das Jahr 2016. Bürgermeisterin Christel Bergmann hört aufmerksam zu.

Quelle: möh

Bad Eilsen. Waren es 2015 nur 60000, so fehlen in diesem Jahr etwa 132000 Euro, damit Ausgaben (1766400 Euro) und Einnahmen (1634800 Euro) übereinstimmen. Besonders belastend für die Kommune sind die sogenannten Transferleistungen (Umlagen). So müssen an die Samtgemeinde 425200 (ein Plus von 66300) und an den Kreis 576400 (plus 20400) gezahlt werden. Die Gewerbesteuerumlage beträgt noch einmal 46000 Euro. Die Personalkosten schlagen zusätzlich mit 405500 Euro zu Buche, sodass der Gemeinde unterm Strich wenig Geld für größere Investitionen bleibt.

Etat auch 2017 nicht ausgeglichen

Gemeindedirektorin Svenja Edler, die dem Gremium den Haushalt vorstellte, kündigte bereits jetzt an, dass auch der Etat 2017 nach den derzeitigen Planungen nicht auszugleichen sei. Ab dem Jahr 2018 könne wieder mit einem positiveren Ergebnis gerechnet werden. Um die finanzielle Situation zu verbessern, so Edler, wolle sie zwar nicht sagen: „Wir müssen die Steuern erhöhen“, aber es sei sehr wichtig, die Entwicklung der Finanzen fest im Blick zu behalten. Größter Einnahmeposten ist die Einkommensteuer mit 680000 Euro. Die Grundsteuer B spült 254000 Euro in die Kasse, und an Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde 220000 Euro.

Der wiederum unausgeglichene Etat bereite ihm „Bauchschmerzen“, erklärte Hans-Jürgen Winkelhake (SPD). Generalziel müsse es sein, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. Dennoch wolle die SPD-Fraktion nicht auf die wenigen freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde noch anbiete, verzichten. Da die Gemeindesteuern, so Winkelhake, zuletzt 2012 angepasst worden seien, dürfe man wohl über eine moderate Anhebung nachdenken. Als Sorgenkind bezeichnete er das immer noch nicht verpachtete Restaurant im Haus des Gastes, das Geld koste, aber keines hereinbringe.

Umlage ist gestiegen

Auch er habe Sorgen, wenn er die Zahlen betrachte, betonte Rolf Prasuhn (CDU). Nicht nur das Haus des Gastes, sondern auch die Verluste des Palais im Park würden den Etat indirekt belasteten, denn die Samtgemeindeumlage sei immerhin von 33 auf 38 Prozentpunkte gestiegen, auch wegen der „negativen Zahlen“ des Palais. Als „Glücksfall“ bezeichnete es der CDU-Ratsherr, dass die Einnahme „Kurbeiträge“ in Höhe von 360000 Euro nicht in die Berechnung der Samtgemeindeumlage berücksichtigt werden dürfe.

Prasuhn regte zudem an, wegen der finanziellen Schieflage der Kommune eine überparteiliche Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich mit einer raschen Konsolidierung der Finanzen beschäftigen soll – bevor die Kommune „von oben“ eben dazu gezwungen werde. möh

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