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Freie Fahrt übers Remisengelände

Bad Eilsen Freie Fahrt übers Remisengelände

Aus dem Plan, die über das Remisengelände führende, neugebaute Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Wiesenstraße als „verkehrsberuhigten Bereich“ auszuweisen, wird nichts.

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Die neue Verbindungsstraße (links) wird nach Auskunft der Gemeindedirektorin Svenja Edler bis auf Weiteres unter dem Namen „Wiesenstraße“ geführt. Demgegenüber ist ein Teilstück der alten Wiesenstraße (rechts) ab dem 1. August keine öffentliche Straße mehr.

Quelle: wk

BAD EILSEN. Die dafür zuständige Genehmigungsbehörde, das Straßenverkehrsamt des Landkreises Schaumburg, hat den diesbezüglich von der Gemeinde Bad Eilsen in Abstimmung mit der Gemeinde Heeßen gestellten Antrag abgelehnt.

Begründet worden ist dies damit, dass die für einen „verkehrsberuhigten Bereich“ erforderliche „Aufenthalts- und Erschließungsfunktion“ bei dieser Verbindungsstraße nicht gegeben ist. Statt dessen empfiehlt die Behörde in Absprache mit der Polizei, die neue Straße für den öffentlichen Straßenverkehr freizugeben und das dortige Verkehrsgeschehen zu beobachten. Das berichtete Svenja Edler, die Gemeindedirektorin der Gemeinde Bad Eilsen, bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.

Unfallgefahr senken

Dabei brachte sie noch einmal in Erinnerung, dass wegen des Neubaues dieser Verbindungsstraße etliche Gespräche mit Vertretern der Gemeinde Heeßen geführt und unterschiedliche Nutzungsarten debattiert worden waren. Überlegt worden war demnach, diese Straße entweder nur für die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer anzulegen oder auf dieser Straße zusätzlich auch Kraftfahrzeugverkehr zu erlauben. Eine Einbahnstraßenregelung war ebenfalls diskutiert worden. Letztlich hatte man sich auf Wunsch der Gemeinde Heeßen dann dahingehend verständigt, diese Straße „für alle Verkehrsteilnehmer“ bereitzustellen und für beide Fahrtrichtungen zu öffnen.

Insbesondere deshalb, weil seitens der beiden Gemeindeverwaltungen angenommen wird, dass auf dieser Verbindungsstraße regelmäßig (Schul-)Kinder und Erwachsene zu Fuß oder mit Fahrrädern unterwegs sein werden, war übrigens geplant, diese Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Auf diese Weise sollte die Unfallgefahr gesenkt werden.

Einstimmig für die Gemeindestraße

In Anbetracht dessen brachte Hans-Jürgen Winkelhake, der 2. Stellvertretende Bürgermeister (SPD), sein „Unverständnis“ darüber zum Ausdruck, dass es nicht gelungen sei, mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises dergestalt „in Einklang“ zu kommen, dass die neue Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird.

Vor diesem Hintergrund hatte der Gemeinderat nun zu entscheiden, dass die „errichtete Baustraße zur Verbindung der Bahnhofstraße in Bad Eilsen mit der Wiesenstraße in Heeßen“ gemäß des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) „als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet“ wird. Das Votum für diese – inzwischen auch schon in Kraft getretene – Änderung fiel einstimmig aus.

Keine Einwände erhalten

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde gleich darauf die Entwidmung jenes Teilbereiches der Wiesenstraße, der bereits seit einiger Zeit durch das Aufstellen zweier rot-weißer Straßenpfosten für aus Richtung Heeßen kommende Kraftfahrzeuge gesperrt ist. Konkret geht es dabei um ein rund 750 Quadratmeter messendes Straßenstück, das an der Einmündung der Verbindungsstraße beginnt und von dort bis etwa auf Höhe des nördlichen Gebäudeendes der Bückeberg-Klinik reicht. „Dieser Teil der Wiesenstraße verliert mit Ablauf des 31. Juli 2017 die Eigenschaft Straße“, heißt es in dem Ratsbeschluss.

Auf die beabsichtigte Entwidmung war laut Edler im Vorfeld der Ratssitzung rechtzeitig durch öffentliche Bekanntmachungen hingewiesen worden. Mehr als fünf Monate lang hatten Bürger die Gelegenheit gehabt, etwaige Bedenken gegen diese Maßnahme mitzuteilen. Jedoch seien während dieser Zeit keine Einwände bei der Verwaltung eingegangen, erklärte die Gemeindedirektorin. Bei dem entwidmeten Teilstück handele es sich nun um einen Privatweg der Bückeberg-Klinik. wk

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