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Gemeindesteuern: Gesucht wird nach dem Königsweg

Bad Eilsen/Heeßen / Haushaltsplanungen Gemeindesteuern: Gesucht wird nach dem Königsweg

Die Mitgliedsgemeinden tun sich schwer mit dem Anheben der Hebesätze für die Gemeindesteuern auf ein gemeinsames Niveau, wie sie die Samtgemeindeverwaltung seit 1974 immer wieder vorgeschlagen hat.

Von Thomas Meinecke . Jetzt haben sich die Gemeinderäte Bad Eilsen und Heeßen mit dem Thema befasst. Beide vertagten es auf ihre nächste Sitzung – aus unterschiedlichen Gründen.

 Der Vorschlag der Samtgemeindeverwaltung sieht vor, die Hebesätze der Grundsteuer A (für Grundstücke der Landwirtschaft) auf 320 Punkte, der Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) auf 330 Punkte sowie der Gewerbesteuer auf 330 Punkte anzuheben. Die Werte entsprächen dann in etwa den Nivellierungshebesätzen – Mittelwerte, mit denen das Land Niedersachsen die Steuerkraft der Gemeinden ermittelt.

 Anhand der Steuerkraft werden die von den Gemeinden zu bezahlenden Umlagen an Samtgemeinde und Kreis berechnet. De facto zahlen Eilsens Mitgliedsgemeinden aufgrund ihrer rechnerischen Steuerkraft für die Umlagen also höhere Beträge, als sie ihren tatsächlichen Steuereinnahmen entsprechen – womit der Verzicht auf ein Anpassen an die Nivellierungssätze nichts anderes ist als ein teures Geschenk an die Steuerpflichtigen.

 Ein ähnlicher Effekt – mit umgekehrten Vorzeichen, wenn man so will – ergibt sich beim Stichwort „Schlüsselzuweisung“. Das ist das Geld, das vom Land in die Kassen der Kommunen fließt. Wegen des Unterschiedes zwischen errechneter und tatsächlicher Steuerkraft entgeht den Gemeinden hier bares Geld.

 In Heeßen wie in Bad Eilsen wurde das Thema ausführlich besprochen. Argumente fanden die Politiker – den von steigenden Benzin- und Stromkosten belasteten Bürger fest im Blick – vor allem gegen ein Anheben der Sätze.

 In Heeßen schwamm alleine Gerhard Möhlmann (SPD) gegen den Strom: „2013 wollen wir die Schulstraße sanieren. Wir müssen auch sehen, dass wir Geld reinbekommen“. Im Beschluss des Heeßer Rates jedoch setzte sich eine Linie durch, die Heinrich Meier (CDU) so formulierte: „Erst mal abwarten, was die anderen Gemeinden machen.“

 Anders stellte sich das Ergebnis in Bad Eilsen dar. Zwar wurde auch hier eine Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt, aber parteiübergreifend war man sich einig, die Hebesätze stufenweise anzuheben. „In sechs bis acht Jahren“ solle das Nivellierungssatzniveau erreicht werden, schlug Rolf Prasuhn (CDU) vor, am besten „alle zwei Jahre in Zehner-Schritten“. Hans-Jürgen Winkelhake (SPD) sah das ähnlich, favorisierte allerdings 20er-Schritte. Womit Bad Eilsen den anderen Gemeinderäten einen Königsweg aufgezeigt haben könnte …

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