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Grundstücksverkauf rettet Haushalt

Gemeindefinanzen Grundstücksverkauf rettet Haushalt

„Wir müssen darauf drängen, dass die übergeordneten Institutionen sparsamst wirtschaften, da wir, die Gemeinden, letztlich alles finanzieren.“ hat Rolf Prasuhn (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde Bad Eilsen, den von der Verwaltung ausgearbeiteten Haushaltsplan kommentiert.

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Mit dem im Haushalt erwähnten Grundstücksgeschäft geht nach Information der Gemeinde Bad Eilsen einher, dass der Erwerber das geplante Provisorium einer über das Remisengelände führenden Verbindungsstraße zwischen der Wiesenstraße und der Bahnhofstraße vorfinanziert. Hier haben die Bauarbeiten begonnen.

Quelle: wk

Bad Eilsen. Dieser sieht im Ergebnishaushalt „ordentliche Erträge“ in Höhe von 1,65 Millionen Euro vor, denen „ordentliche Aufwendungen“ in Höhe von 1,83 Millionen Euro gegenüberstehen. Dabei kommen auf der Einnahmen-Seite aber noch „außerordentliche Erträge“ in Höhe von 224.300 Euro hinzu.

Letztere resultieren nach Auskunft der Gemeindedirektorin Svenja Edler aus einem erfolgreich abgeschlossenen Grundstücksgeschäft. Veräußert worden war ein Gelände im Bereich der Remise, dessen Verkehrswert um eben jenen sechsstelligen Betrag höher war als dessen Bilanzwert: „Das rettet uns dieses Jahr das Haushaltsergebnis“, betonte die Verwaltungschefin. Denn dank dieser 224.300 Euro sei der Ergebnishaushalt ausgeglichen. Unterm Strich weist er einen Überschuss in Höhe von 38.800 Euro aus. Ergo bleibe der Gemeinde die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erspart.

„In diesem Jahr sind wir quasi mit einem blauen Auge davongekommen“, resümierte Hans-Jürgen Winkelhake als stellvertretender Ausschussvorsitzender (SPD). Im nächsten Jahr müsse man allerdings „mit Kreativität“ schauen, in welchen Bereichen die Einnahmen gesteigert und die Kosten reduziert werden können.

In diesem Kontext schlug Prasuhn exemplarisch vor, dass man prüfen sollte, ob die von Touristen sowie vom Rehazentrum Bad Eilsen für dessen Patienten zu zahlenden Kurbeiträge erhöht werden können. Zu dem erfolgten Grundstücksverkauf merkte er an, dass der daraus resultierende außerordentliche Ertrag zwar das Haushaltsergebnis gerettet habe, andererseits habe die Gemeinde dafür eben einen Teil ihres „Tafelsilbers“ veräußert. Und an der in finanzieller Hinsicht „strukturellen Problematik des Haushaltes“ änderten solche Grundstücksverkäufe gar nichts.

Viel Transfer an Samtgemeinde, Landkreis und Land

Aufgrund der von der Gemeinde an die Samtgemeinde Eilsen, den Landkreis Schaumburg und das Land Niedersachsen zu leistenden Transferaufwendungen blieben ihr von 100 Euro an Steuereinnahmen übrigens nur zehn bis zwölf Prozent, beklagte Prasuhn. Um also eine Unterdeckung im Ergebnishaushalt durch Steuereinnahmen zu kompensieren, müssten diese rund zehnmal höher als der damit auszugleichende Minusbetrag sein. Im Klartext (als Beispiel): „50.000 Euro Unterdeckung erfordern 500.000 Euro Steuermehreinnahmen.“

Gleichwohl habe man nun aber einige Monate Zeit, um sich über die Konsolidierung des Etats Gedanken zu machen, meinte Dagmar Söhlke (CDU).

Wie Edler weiter berichtete, rechnet die Verwaltung in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,28 Millionen Euro, die sich wie folgt zusammensetzen: 690.000 Euro Einkommensteueranteil, 250.000 Euro Gewerbesteueranteil, 89.000 Euro Umsatzsteueranteil, 700 Euro Grundsteuer A, 248.000 Euro Grundsteuer B und 7000 Euro Hundesteuer.

Darüber hinaus werden 310.000 Euro an Kurbeiträgen erwartet. Wobei in diesem Posten bereits berücksichtigt ist, dass aufgrund der voraussichtlich im Sommer beginnenden Sanierung des „Fürstenhofes“ weniger Kurtaxe als im Vorjahr (2016: etwa 338.400 Euro) eingenommen wird. Denn dieses Gebäude wird seitens der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover für die gesamte Dauer der Bauarbeiten nicht mit Reha-Patienten belegt werden können.

Hinsichtlich der als Aufwendungen zu Buche schlagenden Transferaufwendungen sind laut Edler dagegen 1,08 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant, die sich so verteilen: 423.700 Euro Samtgemeindeumlage, 614.200 Euro Kreisumlage und 51.600 Gewerbesteuerumlage (von der Gemeinde an das Land abzuführen). wk

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