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Bad Eilsen Massiver Streit um die Zuständigkeit
Schaumburg Eilsen Bad Eilsen Massiver Streit um die Zuständigkeit
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00:16 10.11.2013
Dieses ist nur einer der windschiefen Bäume, die weit oberhalb des Auebettes stehen direkt neben dem Auewanderweg stehen. Quelle: thm
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Von Thomas Meinecke

Diese Behörde weigert sich bislang, die auf dem Landesgrundstück entlang der Aue stehenden „Wackelkandidaten“ unter den dort wachsenden Bäumen zu fällen. Zwischenzeitlich hat der erste heftige Herbststurm der Saison den zögerlichen Beamten in der Landeshauptstadt die Arbeit abgenommen: Ein Baum stürzte um, beschädigte dadurch einen privaten Zaun.

 „Das zeigt nur, wie richtig unsere Entscheidung Mitte Oktober gewesen, den Auewanderweg einstweilen zu sperren“, zieht Bernd Schönemann als Bürgermeister der Samtgemeinde Zwischenbilanz. Mit unüberhörbarem Zähneknirschen, denn bislang ist das Amt in der Angelegenheit nur tätig geworden, indem es Briefe oder E-Mails geschrieben hat.

 So hat sich das Amt am 9. Oktober in einer E-Mail und in einem Brief unterschiedlich geäußert. Während es in der E-Mail heißt, es müssten „für die Maßnahme zusätzliche Haushaltsmittel beantragt werden“, schreibt derselbe Mitarbeiter in einem von demselben Tag datierenden Brief, „die Unterhaltung der Gewässergrundstücke“ obliege den jeweiligen Unterhaltungsverbänden“.

 Nachdem er eine Stellungnahme des Unterhaltungsverbandes Bückeburger Aue eingeholt hat, stellt Schönemann mit Schreiben vom 28. Oktober an besagtes Amt fest: „Das Land Niedersachsen ist Eigentümer der Grundstücke, auf dem die Bäume stehen und somit im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht verantwortlich für die Beseitigung der Gefahren.“

 Der Bürgermeister: „Ich habe keinerlei Verständnis, dass Sie diese Verkehrssicherungspflicht nun an einen Dritten abgeben wollen.“ Nur einen Tag später – am 29. Oktober – meldet sich das Amt, diesmal beim Landkreis: „Die genannten Bäume stehen … nicht im Eigentumsbereich des Landes Niedersachsen“. Was Schönemann wundert: „Der Landkreis teilt mir mit, Eigentümer sei das Land, und das Land sei in der Pflicht.“

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