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Rat beschließt die Ausnahme

Bad Eilsen / Gemeinderat Rat beschließt die Ausnahme

Mit der Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge im einstigen Alten- und Pflegeheim „Haus Berlin“ hat sich der Gemeinderat Bad Eilsen jetzt erstmals befasst.

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Quelle: pr.

Bad Eilsen. Bad Eilsen. Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung hat das Gremium eine Ausnahme von der textlichen Festsetzung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Die Grundstücke“ erteilt und die künftige Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Asylbewerber zugelassen.

Gemeindedirektorin Svenja Edler fasste im Rat noch einmal die Vorgeschichte dieser Entscheidung zusammen. Vertreter der Gemeinde waren am 20. März erstmals darüber informiert worden, dass es möglicherweise zu einem noch nicht bekannten Termin in der Zukunft dazu kommen könne, dass das „Haus Berlin“ als Flüchtlingsheim genutzt werde. Über diese Idee hatte der Verwaltungsausschuss (VA) des Gemeinderates am 3. April dieses Jahres beraten und entschieden, nach Vorliegen eines etwaigen Bauantrages gemäß Paragraf 36 des Baugesetzbuches das Einvernehmen zu erteilen.

Als ein solcher Bauantrag Anfang August bei der Gemeinde einging, habe diese die Samtgemeinde über das Votum des Verwaltungsausschusses vom April informiert. Diese habe daraufhin ihrerseits eine Stellungnahme zu dem Bauantrag gefertigt, in der die VA-Entscheidung vom April aufgenommen worden sei. Das Bauordnungsamt des Landkreises habe schließlich am 22. August besagten Bauantrag genehmigt.

„Damals hat man gesagt, es sei nachvollziehbar, dass eine Einrichtung wie ein ehemaliges Alten- und Pflegeheim durchaus als Unterkunft für Flüchtlinge infrage komme, weil die neue Wohnnutzung erstens der bisherigen Nutzung nicht völlig widerspreche und zweitens auch der Nutzung im gesamten Baugebiet nicht widerspreche“, referierte Edler den Diskussionsstand im April.

„Jetzt ist es aber so, dass das von der Gemeinde erteilte Einvernehmen formalrechtlich nicht ausreicht“, kam Edler auf den rechtlichen Haken zu sprechen. Grund ist die textliche Festsetzung zur 2. Änderung des B-Planes Nr.3 „Die Grundstücke“. Danach dürfen die in einem Allgemeinen Wohngebiet eigentlich grundsätzlich zulässigen Arten von Nutzungen nicht mehr allgemein, sondern nur noch ausnahmsweise zugelassen werden. Wenn also ein Objekt als „Wohnanlage für soziale Zwecke“ genutzt werden solle, dann müsse der Gemeinderat darüber – entgegen der sonst üblichen Praxis – beraten und gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Zwar liegt das Einvernehmen des VA vor, der Rat selbst hat sich mit dem Thema bislang aber nicht befasst und folglich auch die erforderliche Ausnahmegenehmigung nicht erteilt. Wie berichtet, hatten einige Gegner des Vorhabens bei einem Info-Abend genau dieses Fehlen eines Ratsbeschlusses bemängelt.

Bürgermeisterin Christel Bergmann findet es „erschreckend, wenn in einigen Köpfen das christliche Denken hinter den persönlichen Angelegenheiten zurücksteht“. Sie forderte dazu auf, „diesen Mitmenschen zu helfen, ein menschenwürdiges Dasein führen zu können“.

Wenig Verständnis für Kritik formulierte auch Dagmar Söhlke: „Es geht doch jetzt um eine Wohnnutzung für soziale Zwecke – sozialer geht es doch eigentlich gar nicht.“ Lebten früher 32 alte Menschen in dem Haus, sollen dort künftig 34 Menschen untergebracht werden, die „ihrer Ermordung entkommen“ seien. Rolf Prasuhn wollte wissen, ob die Angelegenheit „aus unserer Sicht rechtlich okay“ gelaufen sei. Edler räumte den Fehler ein: „Nein, wir hätten das schon im April im Rat behandeln müssen.“

Willi Dreves merkte an: „In Deutschland wissen wir um unsere Stärke, und wir wissen um die Schwäche anderer.“ Das Land sei in der Lage, anderen in Problemlagen zu helfen, also müsse man auch helfen. „Was gar nicht geht, ist, dass jemand sagt: Wir nehmen keine Flüchtlinge auf, weil es Probleme geben könnte – unser Herz darf kein Schließmuskel sein.“ thm

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