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Sperrung der Feldstraße: „Keine Aussicht auf Erfolg“

Bad Eilsen / Sachstandsbericht Sperrung der Feldstraße: „Keine Aussicht auf Erfolg“

Wie geht’s weiter mit dem Lkw-Verkehr in der Feldstraße? Viele erwarten darauf sehnsüchtig eine Antwort. Jetzt hat Gemeindedirektorin Svenja Edler im Gemeinderat über den Sachstand berichtet.

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Die Feldstraße vom Sonnenbrink aus betrachtet: Kurz vor dem Gebäude am rechten Bildrand soll die Straße mit Pollern für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

Quelle: thm

Bad Eilsen (thm). Am 13. August dieses Jahres hatte der Gemeinderat mit der Mehrheit der SPD-Stimmen beschlossen, trotz rechtlicher Bedenken der Gemeindeverwaltung die Feldstraße zwischen den Einmündungen „Im Sonnenbrink“ und „Auf der Bult“ durch das Aufstellen von Pollern auf Eilser Gebiet für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die Verwaltung hatte daraufhin angekündigt, die Angelegenheit von der Kommunalaufsicht rechtlich überprüfen zu lassen.

 Diese Überprüfung ist inzwischen angelaufen, wie Edler im Rat mitgeteilt hat. Zwei Tage nach besagter Ratssitzung sei ein erster Bericht (Stichwort: „Beschilderung“) ins Kreishaus gegangen, etwa eine Woche später gefolgt von einem zweiten Bericht, der die Grundsatzentscheidung des Rates zur Sperrung zum Thema hat. Am 5. November habe die Gemeinde der Kommunalaufsicht auf Anforderung abermals Unterlagen übersandt.

 Für die Mitglieder des Gemeinderates hat Edler die Vorgeschichte jetzt auf zwei DIN-A4-Seiten minutiös zusammengestellt, aus der sämtliche Planungsschritte und deren Abfolge ersichtlich werden, die mit der Anbindung der Bad Eilser Feldstraße an die Straße „Am Sonnenbrink“ in Luhden zu tun haben.

 Wie daraus hervorgeht, haben die Verantwortlichen aller Seiten ab der zweiten Hälfte des Jahres 2002 einvernehmlich gedacht und gehandelt – in Luhden ebenso wie in Bad Eilsen. Den Ausbau der Straßen „Auf der Bult“ (Bad Eilsen) und „Am Sonnenbrink“ (Luhden) hatten beide Gemeinden am 16. August 2002 gemeinsam ausgeschrieben. Laut Protokollnotiz hatte Bad Eilsens damaliger Bürgermeister am 21. November 2002 vorgeschlagen, auch die Feldstraße zwischen Bult und Sonnenbrink zu asphaltieren, um sämtliche Arbeiten „in einem Zuge“ erledigen zu können. Um das Teilstück planungsrechtlich abzusichern – und nur deshalb – hatte Luhden am 16. Dezember 2012 die 5. Änderung ihres B-Planes „Über dem Bruche“ auf den Weg gebracht. Ab dem 4. März 2003 waren die Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. Schon zwei Tage später hatte die Gemeinde Bad Eilsen schriftlich mitgeteilt, „dass keine Anregungen vorgetragen werden“, heißt es in der von Edler vorgelegten Zusammenfassung. Der Satzungsbeschluss war dann am 20. Mai 2003 erfolgt.

 Mit anderen Worten: Alle damals Beteiligten – die in Luhden und die in Bad Eilsen – wollten das Baugebiet am Golfplatz auch über die Feldstraße erschlossen wissen.

 Aus Sicht der Gemeindedirektorin hat das Folgen: „Beiden Gemeinden steht ein rechtlich durchsetzbares Abwehrrecht gegenüber einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs zu.“ Sie verweist dazu auf einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der genau diese Thematik behandelt hat. Edler weiter: „Die Sperrung einer Straße kann nur nach einem förmlichen straßenrechtlichen Teileinziehungsverfahren durchgeführt werden.“ Dieses bedürfe außerdem einer Anordnung des Landkreises Schaumburg. Der Sachlage nach hätte ein Teileinziehungsverfahren aber „keine Aussicht auf Erfolg“, schließt Edler ihre schriftliche Zusammenfassung.

 Die Gemeindedirektorin glaubt nicht, dass Bad Eilsen es sich „leisten kann“, per Ratsbeschluss gegen geltendes Recht zu verstoßen. Mit Blick auf das Urteil in Hessen: „Ich glaube, der Gemeinderat hat das aufzugreifen und vielleicht eine Entscheidung zu korrigieren …“

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