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Unterm Strich ein kleines Plus

Gemeinde verabschiedet Haushalt Unterm Strich ein kleines Plus

Der Rat der Gemeinde Bad Eilsen hat die Haushaltsplanung für das Jahr 2017 beschlossen. Demnach erwartet die Verwaltung nach Auskunft von Gemeindedirektorin Svenja Edler im Ergebnishaushalt unterm Strich einen Überschuss in Höhe von 38.800 Euro.

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Ein Grundstücksverkauf im Bereich Remisengelände/Wiesenstraße rettet der Gemeinde Bad Eilsen den Haushalt.

Quelle: wk

Bad Eilsen. Eine in finanzieller Hinsicht komfortable Situation, die sich jedoch nur wegen eines Grundstücksgeschäftes (Verkauf eines Teils des Remisen-Geländes) ergibt, das mit einem außerordentlichen Ertrag von 224.300 Euro zu Buche schlägt.

Ohne diese außerordentliche Einnahme wäre der Etat indes nicht ausgeglichen, sondern im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 185.500 Euro deutlich ins Minus gerutscht. Ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 1,83 Millionen Euro stehen darin nämlich lediglich ordentliche Erträge in Höhe von 1,65 Millionen Euro gegenüber.

Rolf Prasuhn, der 1. Stellvertretende Bürgermeister (CDU) der Gemeinde, gab im Gemeinderat zu bedenken, dass man auch in den kommenden Jahren in den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen nicht gedeckte Haushalte haben werde. Zumal während der Sanierung des der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gehörenden „Fürstenhofes“ weniger Kurbeiträge an die Gemeinde gezahlt werden. Die Sanierung soll nach Informationen dieser Zeitung voraussichtlich im Sommer 2017 beginnen und bis ins Jahr 2019 hinein dauern.

Sinkende Einnahmen bei Kurbeiträgen

Den von Edler bei der Ratssitzung vorgelegten Erläuterungen zum Haushaltsplan war zu entnehmen, dass die Verwaltung 2017 mit Kurbeiträgen in Höhe von 310.000 Euro und 2018 mit Kurbeiträgen in Höhe von 288.000 Euro rechnet. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 hatte die Gemeinde rund 338.400 Euro an Kurbeiträgen eingenommen.

Man habe in diesem Jahr die besondere Situation, dass der Haushalt ausgeglichen sei und sogar „ein kleines Plus“ ausweise, betonte Hans-Jürgen Winkelhake, der 2. Stellvertretende Bürgermeister (SPD). Als eine Möglichkeit, die finanzielle Situation der Gemeinde Bad Eilsen zu verbessern, empfahl er, bei deren Steuerkraft anzusetzen.

Land schätzt Steuerkraft höher ein

Näheres hierzu war ebenfalls in dem von Edler ausgearbeiteten, zentimeterdicken Haushalts-Papier nachzulesen. Demnach übersteigt die seitens des Landes Niedersachsen für die Gemeinde Bad Eilsen angenommene Steuereinnahmekraft deren tatsächliche Steuerkraft. Ursächlich seien die vom Land Niedersachsen für die Berechnung der Steuereinnahmekraft zugrunde gelegten Nivellierungssätze für die Realsteuern, die höher seien als die von der Gemeinde festgelegten Grundsteuer-Hebesätze. Dabei sei die Steuereinnahmekraft wiederum Berechnungsgrundlage für die von der Gemeinde zu zahlenden Transferaufwendungen Samtgemeinde- und Kreisumlage.

In Zahlen ausgedrückt: „Den für die Berechnung der Steuereinnahmekraft relevanten Steuereinnahmen 2017 in Höhe von 1,27 Millionen Euro stehen Transferaufwendungen für Kreis- und Samtgemeindeumlage in Höhe von 1,03 Millionen Euro zuzüglich der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 51.600 Euro, insgesamt 1,08 Millionen Euro, gegenüber. Zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes verbleiben aus diesem Bereich daher nur 1,88 Millionen Euro.“ Laut Edler hat die Gemeinde keinen Einfluss auf die Festsetzung der von dieser zu zahlenden Umlagen. Würde die Gemeinde jedoch ihre Grundsteuer-Hebesätze soweit erhöhen, dass diese die Nivellierungssätze übersteigen, stünde mehr Geld zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes zur Verfügung. wk

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