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Vertragsfrist „längst verstrichen“

Poller Vertragsfrist „längst verstrichen“

 Zeitlich ziemlich ins Hintertreffen geraten ist die Gemeinde Bad Eilsen mit ihrer Planung rund um den Bebauungsplan „Remisengelände“.

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Der seit dem Jahr 2010 verkehrsberuhigte Teil der Wiesenstraße ist laut Vertrag zum 31. Dezember 2011 in den Besitz der Bückebergklinik übergegangen. Die Gemeinde muss einen neuen Weg anbieten, um eine Verbindung von der Bahnhofstraße zu den Kindergärten und zur Schule zu haben.

Quelle: Archiv

Bad Eilsen. Sorgen bereitet derzeit vor allem das Schaffen einer Ersatzstraße für den auf Bad Eilser Gebiet gelegenen Teil der Wiesenstraße. Die Gemeinde hat sich nämlich bereits im Sommer 2009 gegenüber der Bückeberg-Klinik vertraglich verpflichtet, diesen Teil der Wiesenstraße für Kraftfahrzeuge zu sperren. Jetzt sollen Poller die Durchfahrt verwehren.

 Bereits vor fünf Jahren – im Oktober 2010 – hatte Ratsherr Rolf Prasuhn die Gemeinde gedrängt, ihre Planung voranzutreiben. Damals erinnerte er an besagten Vertrag, wonach die Wiesenstraße direkt vor dem Klinikgebäude am 31. Dezember 2011 (!) in den Besitz der Klinik übergehe und dann stillgelegt werde. An diesen Sachverhalt erinnerte Prasuhn jetzt erneut: „Grundsätzlich sind solche Verträge einzuhalten.“

 In der Tischvorlage, die dem Rat bei der vergangenen Sitzung vorlag, heißt zum einen: die „in Aussicht gestellte Frist“ sei „längst verstrichen“. Außerdem: „Der Realisierung der Ersatzstraße ist daher eine hohe Priorität einzuräumen.“

 Das ist wohl auch dringend erforderlich, denn mit dem Langmut der Bückeberg-Klinik in dieser Frage hat es längst ein Ende. Nachdem die Klinik „bereits mehrfach die Umsetzung der Stilllegung […] eingefordert“ habe, sei derzeit „ein Rechtsstreit anhängig, in dem die Klinik die Stilllegung der Straße begehrt“, ist in der Tischvorlage zu lesen.

 Ihrer Verpflichtung kurzfristig nachkommen möchte die Gemeinde, indem sie umgehend beim Landkreis beantragt, die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen mit Pollern zu blockieren. Das wäre zwar die günstigste Variante und würde auch sicherstellen, dass die Rettungsdienste die Klinik weiterhin anfahren können, aber es wäre doch nur ein erster Schritt: Denn Poller können die Passage von Mofas natürlich nicht wirksam unterbinden.

 Mit Blick auf die geplante Ersatzstraße – sie läuft über das Gelände des Bauhofs – sollen die Planungen zügig vorangetrieben werden. Im Gespräch mit der Samtgemeinde soll ausgelotet werden, ob nicht ein gemeinsamer Bauhof gebildet werden kann.

Von Thomas Meinecke

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