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Buchholz wird die Hebesätze nicht erhöhen

Buchholz / Gemeinderat Buchholz wird die Hebesätze nicht erhöhen

Mit einem fetten 1,6-Millionen-Euro-Polster in der Rücklage hat es die Mehrheitsfraktion der Wählergemeinschaft in Buchholz (WiB) im Gemeinderat am Dienstagabend abgelehnt, die Hebesätze der Gemeindesteuern auf das landesübliche Niveau anzuheben.

Buchholz (thm). Letzteres hatte die Samtgemeindeverwaltung angeregt. Die SPD-Fraktion hatte sich für ein moderates Anheben ausgesprochen, um in einigen Jahren den landesüblichen Mittelwert zu erreichen.

 Für die WiB machte Wolfgang Witt deren Position klar: Die Gemeinde haben 1,6 Millionen Euro in der Rücklage, sie habe keine Schulden und werde auch keine machen – also werde man die Hebesätze für das Jahr 2013 nicht antasten. Witt weiter: „Für das Jahr 2014 halten wir das im Augenblick noch offen.“

 SPD-Sprecher Robert Martin wollte, bevor er sich zur Sache äußerte, zunächst den Standpunkt des Gemeindedirektors („den wir uns ja leisten“) kennenlernen. Solcherweise direkt angesprochen, machte Hartmut Krause – Gemeindedirektor, Bürgermeister und WiB-Mitglied – seinen Standpunkt als Chef der Gemeindeverwaltung klar. Zusammengefasst: „Eine Erhöhung wäre irgendwann einmal angebracht – egal, ob 2013 oder 2014.“

 Martin setzte darauf, die WiB „zur Einsicht zu bringen“, vielleicht doch schon 2013 eine moderate Anpassung vorzunehmen. Seit vielen Jahren zahle Buchholz wegen der niedrigen Hebesätze mehr an Umlage, als es müsse; gleichzeitig verliere die Gemeinde aus demselben Grund bei den Zuweisungen erheblich Geld.

 Thorsten Felgendreher (WiB) sieht „den Druck der Gemeinden“ als alleinigen Grund für die aktuelle Debatte um die Hebesätze. „Wenn wir den nicht hätten, würden wir das Thema überhaupt aufgreifen?“, fragte er in die Runde und ging die SPD frontal an: „Ab welcher Höhe der Gemeinderücklagen wäret Ihr denn bereit, über ein Senken der Hebesätze zu reden?“

 Die Abstimmung brachte das nach dem Diskussionsverlauf zu erwartende Ergebnis: Die WiB-Fraktion lehnte mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat ein Anpassen der Hebesätze für das Haushaltjahr 2013 ab – dies übrigens auch mit der Stimme des Bürgermeisters.

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