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Gemeinderat meldet Wünsche für Etat 2016 an

Eröffnungsbilanz fehlt Gemeinderat meldet Wünsche für Etat 2016 an

Der Tagesordnungspunkt „Vorbesprechung für das Haushaltsjahr 2016“ hätte eigentlich schnell abgehandelt werden sollen. Unter dieser Überschrift meldet die Gemeinde Buchholz ihren Finanzbedarf an die Samtgemeinde, wo mithilfe dieser Angaben der Haushaltsplan fürs nächste Jahr erstellt wird.

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Buchholz (thm). Doch dann kam alles ganz anders. Es entstand eine 20 Minuten lange Debatte. Bemängelt wurde, dass eine „Eröffnungsbilanz“ bislang nicht vorliegt. Manch einer stellte in den Raum, deshalb den Klageweg zu beschreiten. Eingangs waren die den Finanzbedarf betreffenden Details schnell abgehandelt. Unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat im Einzelfall jeweils noch zustimmen muss, sollen zunächst Kosten eingeplant werden für:

 + jährlich drei Gossenreinigungen pro Kehrmaschine,

 + den Kauf von zwei Geschwindigkeitsdisplays (um Autofahrer an der Bückebergstraße auf ihr zu hohes Tempo hinzuweisen),

 + das Installieren einer Klimaanlage für die Geschäftsräume im Obergeschoss des Gemeinschaftshauses sowie

 + das Installieren einer Fotovoltaikanlage auf dem Gemeinschaftshaus (laut Kostenvoranschlag 44000 Euro bei einem Sparpotenzial von 4000 Euro pro Jahr).

 Die Parteivertreter waren sich in diesen Punkten einig. Der im Mai 2014 aus der SPD ausgetretene Ratsherr Robert Martin freute sich: „Seitens der SPD ist das ein Erfolg“ und verwies auf in den Ansätzen berücksichtigte Vorschläge, als deren Urheber er seinen Ratskollegen Frank Rinne (SPD) und sich selbst sah.

 „Was noch bleibt, das ist die Eröffnungsbilanz“, erinnerte Martin. Für die doppische Haushaltsmethode ist die Eröffnungsbilanz nötig. Allein: Die Samtgemeinde hat sie noch nicht vorgelegt. Deshalb kann Buchholz den Wertverlust an seinem Eigentum nur schätzen, aber nicht realistisch kalkulieren. Gleichwohl muss der Wertverlust an anderer Stelle im Etat erwirtschaftet werden.

 „Wir müssen der Samtgemeinde da weiter auf den Zahn fühlen“, forderte Martin Beharrlichkeit ein. Rinne assistierte: „Falls wir die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2016 nicht bekommen, sollten wir für einen eventuellen Rechtsstreit – gegen wen auch immer – schon jetzt einen Betrag einstellen, damit wir auf unser Recht pochen können.“ Rinne bat die Verwaltung zu klären, wer zweckmäßigerweise als Kläger auftrete: die Gemeinde, die Fraktion(en) oder sogar Einzelpersonen. Bürgermeister Hartmut Krause trat auf die Bremse: „Ich sträube mich, unsere eigene Samtgemeinde zu verklagen – letztlich müssen wir ja alle zusammenarbeiten.“ Und Rainer Voltmer (WiB) meinte: „So schlimm ist es ja nicht, dass wir ruckzuck handlungsunfähig wären.“

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