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Buchholz Genossen vermissen „reale Zahlen“
Schaumburg Eilsen Buchholz Genossen vermissen „reale Zahlen“
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00:24 30.03.2018
Bei der Sitzung des Buchholzer Gemeinderates gibt der Haushaltsplan Anstoß für Kritik. Quelle: wk
Buchholz

Im Ergebnishaushalt errechnet sich ein satter Überschuss in Höhe von 74.800 Euro. Zudem sind weiterhin etliche „freiwillige Leistungen“ eingeplant, deren Einzelbeträge sich auf 12.700 Euro summieren. So gewährt die Kommune etwa Zuschüsse für den Kauf von Freibad-Eintrittskarten, für Busfahrtickets und für die Erstellung von Energiegutachten.

Auch unterstützt die Gemeinde finanziell örtliche Vereine und andere gemeinnützige Institutionen sowie die Ausrichtung des Osterfeuers und des alljährlichen Boule-Turniers. Und nicht zuletzt richtet die Gemeinde wieder eine Senioren- und Kinderweihnachtsfeier aus und lässt zwei-, dreimal auf eigene Kosten eine Reinigung der Straßengossen durchführen.

Kontroverse Diskussion

Trotzdem gab es wegen dieses Papiers eine kontroverse Diskussion bei der jetzigen Haushaltssitzung des Gemeinderates. Doch der Reihe nach. Dass der Haushalt einen solchen Überschuss ausweise, „darauf sollten wir alle stolz sein“, kommentierte Bürgermeister Hartmut Krause (WiB) das dem Gremium zur Genehmigung vorgelegte Zahlenwerk. Außerdem berichtete er, dass die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer nicht erhöht werden müssen, sondern unverändert jeweils 310 Prozent vom Hundert betragen können.

„Damit haben wir die geringsten Hebesätze im Landkreis Schaumburg“, betonte Krause. Allerdings, räumte er ein, sollte man in den nächsten Jahren durchaus über eine Anpassung der Hebesätze diskutieren, „damit wir da nicht den Anschluss verlieren“. Und, um auch das noch zu erwähnen: „Die Gemeinde Buchholz ist schuldenfrei, eine Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen.“ So weit, so gut.

„Warum ist der Haushalt ausgeglichen? Weil wir in Buchholz auf eine sparsame und ordentliche Ausgabe der Mittel achten“, resümierte Rolf Milewczek, der 2. Vize-Bürgermeister (WiB) der Gemeinde. Darüber hinaus erklärte er, dass es das Ziel sein müsse, auch weiterhin ohne eine Erhöhung der für die Berechnung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer geltenden Hebesätze auszukommen. Wenngleich sich die Gemeinde damit „natürlich erheblich“ selbst schade, da deren Hebesätze unterhalb der vom Land Niedersachsen festgesetzten Nivellierungssätze liegen, was wiederum „erheblich höhere“ (von der Kommune zu zahlende) Umlagen zur Folge habe.

Keine Freude bei der SPD

Kritik an dem für dieses Jahr ausgearbeiteten Haushaltpapier gab es indes von der SPD-Ratsfraktion: „Wir sehen das nicht ganz so euphorisch“, sagte deren Vorsitzender Frank Rinne. Da bislang immer noch keine Eröffnungsbilanz der Gemeinde Buchholz vorliege, stelle sich nämlich die Frage, ob der Haushaltsentwurf überhaupt rechtskräftig ist. Die SPD-Ratsfraktion werde dem Haushaltsplan daher nur zustimmen, „wenn die Verwaltung glaubhaft macht, dass das Zahlenwerk belastbar ist“.

Das Kassenwesen hinsichtlich der Gemeinde Buchholz obliege der Samtgemeinde Eilsen, erwiderte Krause. Deshalb habe man keine Möglichkeit, bei der Samtgemeindeverwaltung Druck zu machen, um die Erstellung der Eröffnungsbilanz zu beschleunigen.

Seit mittlerweile drei Jahren warte der Gemeinderat nun aber schon auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz, erinnerte Rinne. Vor diesem Hintergrund werde die SPD-Ratsfraktion nur noch in diesem Jahr der Haushaltsplanung zustimmen. Sollte die Eröffnungsbilanz 2019 immer noch nicht vorliegen, werde man dann die Zustimmung aus eben diesem Grund verweigern.

"Eine ganz saubere Sache"

Das Haushaltspapier sei „eine ganz saubere Sache“, gemauschelt werde da überhaupt nichts, versicherte Krause. Dem pflichtete Milewczek bei: Das vorgelegte Zahlenwerk sei „nach bestem Wissen und Gewissen“ erstellt worden. Rinne wollte dies so jedoch nicht stehen lassen: „Wir arbeiten mit Zahlen, die nicht real sind“, konterte der Sozialdemokrat auf die nicht vorhandene Eröffnungsbilanz anspielend – und Milewczek schloss sich dieser Bewertung an.

Der Gemeinderat votierte am Ende einstimmig für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan. wk