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Hebesätze sollen nicht verändert werden

Gemeindesteuern Hebesätze sollen nicht verändert werden

Die Hebesätze für die Gemeindesteuern wird Buchholz auch im Haushaltsjahr 2015 unverändert lassen. Auf der Ausgabenseite schlagen in der Etatplanung zwei altbekannte Positionen zu Buche: Die Ansätze für die Verkehrsberuhigung der Bückebergstraße (239000 Euro) und der Überschwemmungsschutz am Eichkamp (199000 Euro) sind Überträge von Mitteln des Jahres 2014.

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Buchholz. Wirklich neu ist eine 40000-Euro-Ausgabe, die einer besseren Breitband-Versorgung im Baugebiet „Auf der Portugall“ zugutekommen soll.

Für Wolfgang Witt, den Sprecher der Wählergemeinschaft in Buchholz (WiB), hat sich die Geschäftsgrundlage, die seine Vereinigung für ein Anpassen der Hebesätze erfüllt sehen möchte, nicht verändert. „Uns fehlt noch immer eine Eröffnungsbilanz – wir kennen das Vermögen der Gemeinde noch nicht“, begründete er, weshalb WiB die Hebesätze unverändert lassen möchte. Derzeit betragen diese 280 für die Grundsteuer A, 270 für die Grundsteuer B sowie 300 für die Gewerbesteuer. Davon gar nicht begeistert ist die SPD-Gruppe, deren Sprecher Robert Martin das Verhalten der Mehrheitsgruppe im Rat als „beratungsresistent“ bezeichnete. Martin: „Die Gemeinde zahlt mehr als nötig, aber das müssen wir wohl hinnehmen.“ Stimmt: Allein die beiden Abgeordneten der SPD-Gruppe stimmten gegen den Vorschlag, die Hebesätze unverändert zu lassen; der große Rest des Gemeinderates war dafür.

Welche Mittel benötigt die Gemeinde im Jahr 2015? Die an die Samtgemeinde gemeldeten Zahlen – deren Kämmerei erstellt den Haushaltsentwurf für Buchholz – enthalten außer den eingangs genannten Beträgen weitere Positionen. Für das Fördern des Ehrenamtes hat Buchholz 6000 Euro bereitgestellt, an EDV-Kosten (Wartung der Homepage und anderes) werden 1000 Euro anfallen. Der Ansatz für Seniorenfahrt und Kinderaktion beträgt 7000 Euro. Mit 15000 Euro kalkuliert wird der Posten „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“. Dahinter verbergen sich Kosten für einen neuen Zaun am Schützenhaus, die Sanierung des Parketts sowie der Einbau von Rauchwarn- und Einbruchmeldeanlage im Dorfgemeinschaftshaus. Der Betrag für Versicherungen hat sich wegen einer Police für die neuen Buswartehäuschen ebenfalls erhöht.

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