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Grußkarten sorgen für Verdruss

Heeßen / SPD-Neujahrswunsch Grußkarten sorgen für Verdruss

 Sauer zeigt sich die CDU-Fraktion, als jetzt im Gemeinderat über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2011 berichtet worden ist.

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Heinrich Meier

Quelle: pr.

Heeßen (möh). Vor allem stören sich die Christdemokraten an dem Posten „Erhöhte Repräsentationsausgaben durch den Neujahrsgruß des Bürgermeisters“. Harald Bokeloh, erst seit den Kommunalwahlen 2011 in Amt und Würden, hatte an jeden Haushalt postalisch einen Gruß geschickt. Die Glückwunschkarten kosteten den stolzen Betrag in Höhe von 800 Euro. Hinzu kamen dann noch die Portokosten.

 Heinrich Meier und Manfred Schönenborn erklären für die CDU, dass Neujahrsgrüße eines Bürgermeisters dessen Privatsache sind und deshalb nicht aus dem Topf „Repräsentationskosten“, der zum Jahresende bereits aufgebraucht worden sei, zu bezahlen seien. Sie fragen an, was die Aktion zugunsten der Gemeinde gebracht habe und hatten auch gleich die Antwort parat: „Nichts, außer dass der Bürgermeister sich persönlich bekannt gemacht hat“. Meier und Schönenborn verkennen nicht, dass der ehemalige Bürgermeister Wilhelm Brümmel und die CDU-Fraktion auch immer Neujahrsgrüße schriftlich an alle Haushalte geschickt hätten. Aber: Das Geld sei immer aus der Kasse der Fraktion gekommen, und man habe die Karten persönlich verteilt.

 Auch in diesem Jahr habe die CDU wieder schriftlich ein „frohes neues Jahr“ gewünscht, aber die entsprechenden Karten hätten keine 800, sondern lediglich etwa 80 Euro gekostet. Auch das Porto habe man eingespart, indem alle Mitglieder der Fraktion einen ausführlichen Spaziergang gemacht und dabei die Karten in die Briefkästen gesteckt hätten. In Zukunft, so die Christdemokraten, sollte man zumindest zuvor im Rat der Gemeinde darüber sprechen, ehe wieder eine derartige Aktion von der SPD oder dem Bürgermeister im Alleingang geplant werde – denn es werde schließlich Geld der Steuerzahler ausgegeben.

 SPD-Fraktionschef Gerhard Möhlmann bezeichnet den Versand der Karten im Nachhinein als „vielleicht etwas unglücklich“. In Zukunft müsse darüber geredet werden. Gemeindedirektor Bernd Schönemann erklärt, dass nach den Buchstaben des Gesetzes Mehrausgaben, die unter 2500 Euro liegen, nicht per Beschluss des Gemeinderates zu genehmigen sind.

 Die anderen Mehrausgaben im Jahr 2011 wie für den Zaun am Spielplatz Fritz-Reuter-Straße, für den Kauf des Schaukastens und für zusätzliche Gerichts- und Notariatskosten beim Verkauf des Gemeindegrundstückes und des Bolzplatzes nimmt der Gemeinderat ohne Diskussionen zur Kenntnis. Er genehmigt gleichzeitig erhöhte Ausgaben für die Planung der Sanierung der Schulstraße (2600 Euro), für die Unterhaltung der Wasserläufe (4000 Euro) und für die Gewerbesteuerumlage (3900 Euro). Die Mehrausgaben für die Gewerbesteuerumlage seien aber, so der Gemeindedirektor, durch höhere Einnahmen gedeckt.

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