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Heeßen Übers Ziel hinausgeschossen?
Schaumburg Eilsen Heeßen Übers Ziel hinausgeschossen?
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00:30 26.03.2018
Die Gemeinde Heeßen rechnet im Haushaltsjahr 2018 mit Steuereinnahmen in Höhe von 764500 Euro. Quelle: wk
VHEESSEN

Der Anpassung war eine kontroverse Diskussion bei der Sitzung des Gemeinderates vorausgegangen.

Die zuletzt im Jahr 2013 erhöhten Hebesätze der Kommune würden heute unter den vom Land Niedersachsen festgesetzten Nivellierungssätzen liegen, nach der die Steuerkraft der Gemeinde Heeßen berechnet wird, informierte die Verwaltung. Dies habe zur Folge, dass bei der Berechnung der zu zahlenden Umlagen von höheren Steuereinnahmen der Gemeinde Heeßen ausgegangen wird, als diese tatsächlich hat.

Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat daher die Anpassung der Hebesätze auf 340 Prozent vom Hundert (Grundsteuer A), 370 Prozent vom Hundert (Grundsteuer B) und 350 Prozent vom Hundert (Gewerbesteuer). Zum Vergleich: Für dieses Jahr betragen die Nivellierungssätze (ungefährer Durchschnittswert der in den niedersächsischen Gemeinden geltenden Hebesätze) bei der Grundsteuer A 338 Prozent vom Hundert, bei der Grundsteuer B 357 Prozent vom Hundert und bei der Gewerbesteuer 346 Prozent vom Hundert. An dem Vorschlag der Verwaltung kritisierte SPD-Ratsfrau Gabriele Walz jedoch, dass die Grundsteuer B stärker erhöht werden solle als die Grundsteuer A. Dadurch würden private Eigenheimbesitzer gegenüber Eigentümern land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen schlechter gestellt. Sie plädierte deshalb dafür, den Hebesatz für die Grundsteuer B nur auf 350 Prozent vom Hundert zu erhöhen. Rückendeckung erhielt Walz vom Christdemokraten Frank Harmening: Die Hebesätze sollten nur „moderat und gleichmäßig“ erhöht werden, meinte der 1. Vize-Bürgermeister und schob als Frage hinterher: „Warum müssen wir über das Ziel hinausschießen und den Satz übererfüllen?“

"Knapp bei Kasse"

Wenn der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 370 Prozent vom Hundert steigen würde, müsste ein privater Hauseigentümer im Schnitt etwa fünf Euro mehr bezahlen, konterte Gemeindebürgermeister Harald Bokeloh (SPD). Dies sei jedoch „ein Betrag, den jeder bezahlen kann, ohne deswegen betteln gehen zu müssen“.

Dass man mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung über das Ziel hinausschieße, diese Ansicht könne er „überhaupt nicht teilen“, sagte Gemeindedirektor Bernd Schönemann. Immerhin gebe es im Landkreis Schaumburg auch Kommunen, deren Hebesätze bei mehr als 400 Prozent vom Hundert liegen. Daher appellierte er, diesbezüglich „unsere Möglichkeiten“ auszuschöpfen, um der Gemeinde höhere Einnahmen zu verschaffen.

Ähnlich sah es Heinz-Hardy Hoffmann (2. Vize-Bürgermeister/Grüne): „Wir sollten einen größeren Schluck aus der Pulle nehmen, weil wir knapp bei Kasse sind, und das durchziehen“, sprach er sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Die Empfehlung der Gemeindeverwaltung wurde im Verlauf der Ratssitzung schließlich dergestalt abgeändert, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A sogar auf 350 Prozent vom Hundert erhöht wird, um diesen Hebesatz prozentual in etwa so anzupassen, wie den Hebesatz für die Grundsteuer B.

Bei der Abstimmung über die Änderung der Steuerhebesätze votierte das „Ortsparlament“ mit fünf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen für die eingangs beschriebene Festsetzung. Enthalten hatten sich die drei Christdemokraten Harmening, Jens Mühe und Rudolf Wecke. mw