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Baugrenzen ignoriert, Gasleitung überbaut

Luhden Baugrenzen ignoriert, Gasleitung überbaut

Keine weitere Ausnahme mehr: Einhellig hat der Luhdener Gemeinderat dagegen votiert, noch einmal den für das Baugebiet „Am Golfplatz“ bestehenden Bebauungsplan zugunsten eines Bauherren zu ändern, der sich erneut nicht an die geltenden Bauvorschriften gehalten hat.

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Geschlossen sprach sich der Luhdener Gemeinderat dagegen aus, den für das Areal „Am Golfplatz“ geltenden Bebauungsplan abzuändern.

Quelle: wk

LUHDEN. Konkret geht es in dem im Vorfeld der Sitzung intensiv diskutierten Fall um ein neu errichtetes Einfamilienhaus mit Doppelgarage.

Bereits 2011 war hierfür ein Bauantrag eingereicht worden, zu dem dann im Februar desselben Jahres seitens des Bauordnungsamtes des Landkreises Schaumburg eine entsprechende Baugenehmigung erteilt worden war, berichtete der Gemeindedirektor Andreas Kunde. Da der Bauherr das Dach seines Neubaus dann jedoch abweichend von den zugrunde liegenden Bauvorschriften hatte ausführen lassen, hatte der Gemeinderat in der Folge schon einmal eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen, um das nicht konforme Dach auf diese Weise zu legalisieren.

Nach der behördlichen Einmessung des zwischenzeitlich fertiggestellten Einfamilienhauses und der Doppelgarage hatte der Landkreis Schaumburg dem Bauherrn indes im März 2015 mitgeteilt, dass das Gebäude auch in anderer Hinsicht abweichend von der erteilten Baugenehmigung errichtet worden ist. Und zwar besteht diesmal das Problem, dass das Gebäude „im westlichen Grundstücksbereich in Richtung des dahinter liegenden Golfplatzes erweitert worden“ ist und in einen nicht bebaubaren Bereich des Grundstückes reicht. Überdies hatte der Bauherr – so der Gemeindedirektor – eine Terrasse angelegt und mit dieser versiegelten Fläche eine im Boden verlegte Gasleitung eines Energieversorgers überbaut.

Zwei Optionen zur Verfügung

Durch diese Abweichungen seien „die dort befindliche Baugrenze sowie vermerkte Leitungsrechte überbaut“ worden, informierte Kunde den Gemeinderat.

Im Raum standen daher zwei Optionen: Bei der Variante Nummer Eins hätte das Ortsparlament eine weitere Änderung des Bebauungsplanes beschließen können, um die Baugrenze zu verschieben. Wobei der Bauherr dann eine Nachtragsgenehmigung für die veränderte Bebauung hätte beantragen müssen. Zudem wäre eine entsprechende Baulast ins Grundbuch einzutragen. Variante Nummer Zwei wäre dagegen die, das Gebäude „auf das genehmigte Maß“ zurückzubauen, „um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen“.

Wie Kunde weiter berichtete, hatte der Bauherr im September 2016 bei der Samtgemeinde Eilsen einen Bauantrag als Nachtrag zu der auf seinem Grundstück erfolgten abweichenden Bauweise plus einen Befreiungsantrag nach Paragraf 31 Baugesetzbuch (BaGB) für die teilweise Überbauung eingereicht.

Über diesen Fall hatte der Gemeinderat nun also bei seiner Sitzung zu entscheiden. Nach Auskunft von Kunde ist es nun Sache des Landkreises Schaumburg als die zuständige Baugenehmigungsbehörde darüber zu entscheiden, ob der Bauherr das Gebäude „auf das genehmigte Maß“ zurückbauen muss. Die Terrasse ist laut Kunde bereits verkleinert worden. wk

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