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„Das kann und darf so nicht weitergehen“

Luhden/Bad Eilsen / Steuererhöhung „Das kann und darf so nicht weitergehen“

In zwei weiteren Gemeinden werden die Hebesätze für die Grundsteuern A/B sowie für die Gewerbesteuer zum Jahresbeginn steigen. Sowohl der Gemeinderat Luhden als auch der Gemeinderat Bad Eilsen haben am Montagabend beschlossen, ihre Sätze auf das vom Land Niedersachsen festgesetzte Nivellierungsniveau anzuheben.

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Ohne Moos nix los: Die Gemeinden Luhden und Bad Eilsen werden ihre Steuern leicht anheben. Für die Bürger wird sich die Mehrbelastung in engen Grenzen halten, zumal die neuen Hebesätze weiter deutlich unter den Durchschnittswerten des Landes Niedersachsen

Quelle: pr.

Luhden/Bad Eilsen (thm). In der Gemeinde Luhden waren die Hebesätze für die Grundsteuern zuletzt im Jahr 2003 auf 300 Punkte, der für die Gewerbesteuer zuletzt im Jahr 2000 auf 310 Punkte anhoben worden, wie Gemeindedirektor Andreas Kunde eingangs in Erinnerung rief. In beiden Fällen hätten die neuen Sätze dann geringfügig über den Nivellierungssätzen des Landes gelegen. Diese jedoch seien in den folgenden Jahren stetig angestiegen. Für das Jahr 2013 werden sie für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) 318 Punkte betragen, für die Grundsteuer B (Privatgrundstücke) 329 Punkte sowie für die Gewerbesteuer 328 Punkte. Es kommt hinzu: Sowohl die Nivellierungssätze und erst recht die jetzigen Hebesätze Luhdens liegen weit unter den Durchschnittswerten, die aus den Hebesätzen des Jahres 2011 aller Gemeinden in Niedersachsen ermittelt worden sind. Diese betragen bei der Grundsteuer A 354 Punkte, für die Grundsteuer B 391 Punkte und für die Gewerbesteuer 385 Punkte.

 Aus den Nivellierungssätzen für die beiden Grundsteuern ermittelt das Land die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden, nach der dann die Höhe der von den Gemeinden zu bezahlenden Umlagen berechnet werden. Der Effekt: Weil für die Umlagen Einnahmen in einer Höhe unterstellt werden, die tatsächlich aber gar nicht erzielt werden, verschenkt die Gemeinde hier bares Geld. In letzter Konsequenz handelt es sich, überspitzt formuliert, um nichts anderes als um ein verstecktes Steuergeschenk an Hausbesitzer und Landwirte zulasten der Allgemeinheit. Andreas Kunde: „Natürlich wird das Anheben viele zusätzlich belasten, wenn auch nur geringfügig. Aber: Das zusätzliche Geld bleibt dann wenigstens hier in der Gemeinde und wandert nicht anderswo hin, wie es ja jetzt der Fall ist.“

 Für die Gruppe CDU/Büscher im Luhdener Rat machte Karl-Heinz Voigt die Marschrichtung klar: „Tatsache ist einfach, dass wir seit 2006 unter den Nivellierungssätzen liegen und seither erhebliche Steuermittel verschenken. Das kann und darf so nicht weitergehen.“ Auch er betonte, die in Luhden zusätzlich erhobenen Mittel würden „den Bürgern direkt in jedweder Art und Weise wieder zur Verfügung gestellt“, sei es bei Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Unterhaltung der Sport- und Freizeitstätten und „was sonst noch alles so anfällt“. Die SPD-Fraktion sah das genau so: „Wir können uns dem nur anschließen“, sagte Bernd Gliese. „Wenn wir immer mehr abgezogen kriegen, als wir einnehmen, dann gehen wir irgendwann pleite.“

 Der Gemeinderat Luhden beschloss danach einstimmig, die Hebesätze wie folgt anzuheben: Grundsteuer A auf 320 Punkte, Grundsteuer B auf 330 Punkte und Gewerbesteuer auf 330 Punkte.

 Im Gemeinderat Bad Eilsen stand das Thema nach einer Sitzung Ende November (wir berichteten) jetzt zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten hatten sich damals noch eine Pause zum Nachdenken verordnet, obschon sie sich im Prinzip einig waren, dass ein Anheben der Hebesätze unumgänglich und angebracht sei. Es ging ihnen seinerzeit nicht ums ob, sondern ums wie. Das haben die Fraktionen nun für sich geklärt. Manfred Kühn sagte für die SPD-Fraktion: „Wir wollen dem Vorschlag der Verwaltung folgen und die Hebesätze sofort auf das Nivellierungsniveau anheben, und zwar nicht in zwei oder drei Schritten, sondern sofort.“ Für die SPD entscheidend sei die nur geringe Mehrbelastung, die das Anheben der Sätze nach sich ziehe. „Im Mittel sind das etwa 30 Euro pro Jahr, also lediglich 2,50 Euro pro Monat“, die ein Steuerpflichtiger, der in einem normalen Einfamilienhaus wohnt, mehr zu bezahlen habe. Für die CDU-Fraktion erklärte Dagmar Söhlke, die Überlegung, was man dem Bürger wohl zumuten könne, sei keineswegs abwegig gewesen. Andererseits bewege sich die tatsächliche Mehrbelastung für den Bürger auf niedrigem Niveau. Andererseits stehe Bad Eilsen vor großen Investitionen, müsse auch seinen Haushalt ausgleichen. „Insgesamt ist die Mehrbelastung sicherlich zumutbar und verkraftbar“, kündigte sie die Zustimmung der CDU an.

 Der Gemeinderat Bad Eilsen beschloss danach bei einer Enthaltung, die Hebesätze wie folgt anzuheben: Grundsteuer A auf 320 Punkte, Grundsteuer B auf 330 Punkte und Gewerbesteuer auf 330 Punkte.

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