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Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Streit um Wohnungsreinigung Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Darüber, wer für die Reinigung der Mietwohnung in einem Luhdener Mehrfamilienhaus zuständig ist, in der im August mehrere Tage lang eine verwesende Leiche gelegen hat, gibt es offenbar nach wie vor unterschiedliche Auffassungen.

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Symbolbild

Quelle: Archiv

Luhden. So hat sich Andrea Römbke, die Inhaberin der das Objekt betreuenden Hausverwaltung, noch einmal zu Wort gemeldet, um ihre Sicht der Dinge zu verdeutlichen.

„Nach einem Telefonat mit dem Bestatter teilte dieser mit, dass es ihm unmöglich gewesen sei, alle vom Leichnam ausgehenden Emissionen zu beseitigen“, erklärt sie. „Ob von dieser Kontaminierung im Falle des direkten Kontaktes eine Gefahr ausgeht, ist mir nicht bekannt.“ Sie gehe aber davon aus, „dass von Leichnamen abgesonderte Flüssigkeiten gesundheitsgefährdend sind, zumal über den Gesundheitszustand des Verstorbenen nichts bekannt war“.

Insofern ist Römbke der Meinung, dass der Samtgemeinde Eilsen im Sinne der Gefahrenabwehr „die unverzügliche Beseitigung der vom Leichnam unmittelbar ausgehenden Emissionen“ obliegt. Zwar sei ihr vom Ordnungsamt am 17. August (entdeckt worden war der Tote am 10. August) mitgeteilt worden, dass eine Gefährdung durch die Leichenrückstände nicht vorliege, trotz entsprechender Bitte sei ihr dies allerdings nicht schriftlich bestätigt worden, berichtet sie.

Nicht auf Kosten des Steuerzahlers

In einem seitens der Samtgemeinde an den Rechtsanwalt des Wohnungseigentümers gerichteten Schreiben vom 22. August habe die Kommune dann indes mitgeteilt, dass diese zumindest „infrage stelle“, ob es sich in diesem Fall um eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handele. Römbke räumt ein, dass es – wie dies bereits Bernd Schönemann, der Samtgemeindebürgermeister, gegenüber unserer Zeitung klargestellt hatte – „nicht Aufgabe der Samtgemeinde Eilsen ist, die einer Privatperson gehörende Wohnung auf Kosten des Steuerzahlers reinigen zu lassen“. Dies jedoch habe gar nicht passieren sollen, betont sie. Denn im Rahmen der Gefahrenabwehr seien die für solch eine Reinigung anfallenden Kosten regelmäßig vom Verursacher respektive dessen Erben zu tragen. „Die Gefahrenabwehr ist allerdings die hoheitliche Aufgabe der Samtgemeinde, gleich ob die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in einer Privatwohnung oder aber im öffentlichen Straßenraum stattfinden“, meint Römbke, und bekräftigt: „Gefahrenabwehr ist die Aufgabe des Staates.“

Schönemann erklärt dazu, dass in diesem Fall schon deshalb keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, da von den Leichenrückständen lediglich die Wohnung betroffen ist, in welcher der verwesende Leichnam gelegen hat. Anders formuliert: Sollten die Leichenrückstände eine Gesundheitsgefährdung darstellen, dann ginge diese nicht über jene geschlossene Wohnung hinaus – ergo bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit. Verantwortlich für die Reinigung sei somit der Eigentümer der Immobilie. wk

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