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Viel Aufwand für einen Federstrich

Bebaungsplan beschlossen Viel Aufwand für einen Federstrich

Der geänderte Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 18 „Klein Eilsen“ ist jetzt vom Gemeinderat Luhden als Satzung beschlossen worden. Es geht um den östlichen Teil einer Fläche, die nördlich der Bundesstraße 83 liegt und von der Straße Rosental umgeben wird. Dort möchte ein Handwerksbetrieb einen nicht störenden Gewerbebetrieb errichten, und zwar in Kombination von Wohn- und Betriebsnutzung.

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Der neue Bebauungsplan Nr. 18 „Klein Eilsen“: Die im unteren Drittel schräg durchs Bild laufende Sägezahnlinie markiert die etwas nach Süden (unten) verschobene Grenze zwischen eingeschränktem Gewerbegebiet und Mischgebiet.

Quelle: r

Luhden. Dem Vorhaben stand der bisher gültige B-Plan im Wege, weil eine Grenze zwischen dem Mischgebiet und dem eingeschränkten Gewerbegebiet mitten über das fragliche Grundstück verlief. Mithin bestand eine durchweg missliche Lage für jemanden, der seinen Grund und Boden einheitlich nutzen möchte. „Es ist ja auch nicht sinnvoll, auf ein und demselben Grundstück ein halbes Gewerbegebiet und zugleich ein halbes Mischgebiet zu haben“, hatte Planer Matthias Reinold gesagt, als er den Entwurf für die B-Plan-Änderung im Oktober vergangenen Jahres im Gemeinderat vorgestellt hatte.

 Die jetzt erfolgte Änderung besteht im Grunde darin, die Grenze zwischen eingeschränktem Gewerbegebiet und Mischgebiet lediglich ein wenig nach Süden zu verschieben. Eigentlich nur ein Federstrich, wenn man so will, zumal alle weiteren Festsetzungen des bisherigen B-Planes weiter gültig bleiben, auch für die jetzt als Mischgebiet neu definierte Teilfläche.

 Die geplante bauliche Entwicklung dient den städtebaulichen Zielen der Gemeinde Luhden. Sie ist auch mit der Förderung der Innenentwicklung von Siedlungsbereichen vereinbar. Und sie mobilisiert im Siedlungsbereich gelegene, unbebaute Grundstücke, um einen konkreten Bedarf an Bauland zu decken. Das sind drei Gründe, weshalb der Gemeinderat den bislang gültigen B-Plan geändert hat. Übrigens im beschleunigten Verfahren, für das sich der Gemeinderat entschieden hat, um den bürokratischen Aufwand bei diesem Verwaltungsakt von vorneherein zu begrenzen.

 Federstrich hin, Federstrich her: Der zu betreibende Aufwand blieb gleichwohl erheblich. Die Vorschriften erfordern es, selbst vor einer so minimalen Grenzverlegung wie dieser eine Vielzahl an Verfahrensbeteiligten Gehör zu gewähren. Auf die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben sechs Behörden oder andere Verfahrensbeteiligte reagiert.

 Der Landkreis Schaumburg gab Hinweise zum Brandschutz, zur Mindestfahrbahnbreite der öffentlichen Verkehrsfläche, zur Festsetzung der offenen Bauweise und zur Lage im Heilquellenschutzgebiet Bad Eilsen. Die Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH gab zur Kenntnis, dass eine Erschließung des Gebietes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit Beteiligung des Auftraggebers an den Erschließungskosten erfolgt. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr wies darauf hin, dass ein Einsatz von Baukränen gesondert zu beantragen ist und mit Einschränkungen der Kranhöhen zu rechnen ist.

 25 weitere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls beteiligt. Diese haben jedoch keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken zur Bauleitplanung vorgetragen beziehungsweise keine Stellungnahme abgegeben.

 Der Gemeinderat nahm all das zur Kenntnis und erließ den B-Plan als Satzung.

thm

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