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Beschwerde über Spendenteller im Wahllokal

Unerwünscht Beschwerde über Spendenteller im Wahllokal

Auch bei den zurückligenden Wahlen in Schaumburg sind in manchen Wahllokalen Spendenteller zu finden gewesen. Wahlhelfer mit einem kleinen Trinkgeld zu entlohnen ist für manche selbstverständlich. Andere jedoch, wie ein Bürger aus Eilsen, sehen darin einen Grund zur Beschwerde.

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Laut Erlass der Landeswahlleiterin ist es „unerwünscht“, einen Spendenteller im Wahlraum aufzustellen.

Quelle: wk

Eilsen. An einem Sonntag, wenn andere Menschen frei haben, über Stunden im Wahlraum sitzen, Wahlbenachrichtigungen entgegennehmen, Stimmzettel aushändigen und am Ende der Wahlzeit auch noch hunderte oder mehr von den Wählern ausgefüllte Stimmzettel auszählen: Ein „Job“, um den sich die Leute reißen, ist die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer sicherlich nicht.

Für manche Bürger ist es daher eine Selbstverständlichkeit, „ihrem“ Wahlvorstand als Zeichen der Anerkennung ein kleines Trinkgeld auf den Tisch zu legen. Dies im Sinn, stellen die Wahlhelfer hierfür mitunter auch einen sogenannten „Spendenteller“ im Wahllokal auf, damit das Geld nicht irgendwo auf dem Tisch „herumfliegt“. Bei der jüngsten Landtagswahl hat solch ein Teller jedoch den Unmut eines Bad Eilser Bürgers hervorgerufen.

 „Ich habe um 10.50 Uhr meine Stimme zur Landtagswahl 2017 abgegeben. Es betrifft den Stimmbezirk Bad Eilsen West, 31707 Bad Eilsen, Bückeburger Straße 4. Zu meiner Überraschung stand auf dem Tisch der Wahlhelfer im Abstand von 30 Zentimetern zu den Stimmzetteln ein Spendenteller, der mit Münzen und Geldscheinen gefüllt war. Das wundert mich doch sehr“, beschwert sich Ernst-Dieter Siepmann in seinem an die Niedersächsische Landeswahlleiterin gerichteten Schreiben, das er in Kopie auch der Samtgemeinde Eilsen und unserer Zeitung zugeleitet hat. Denn es entstehe „der Eindruck, als wenn der Wähler durch freundliche Übergabe des Wahlzettels um eine Spende gebeten würde“.

Spendenteller haben Tradition

Doch „Wahlen und Geld gehören für mich in keiner Weise zusammen“, erklärt er, um dann ironisch nachzufragen: „Oder kann es sein, dass die Vergütung für die Wahlhelfer derart niedrig bemessen ist, dass sie zum puren Überleben die Spenden brauchen?“ Seine Ausführungen ergänzt er um die Aufforderung: „Bitte denken Sie darüber nach.“

 Ein Fehlverhalten seitens der in diesem Fall kritisierten Wahlhelfer sieht Bernd Schönemann, der Bürgermeister der Samtgemeinde Eilsen jedoch nicht. Solche Spendenteller würden auch in anderen Kommunen aufgestellt, dies habe „Tradition“, berichtet der Verwaltungschef.

 Zwar weise man die ehrenamtlichen Wahlvorstände vor den jeweiligen Wahlen im Rahmen der diesbezüglichen Schulungen darauf hin, dass laut der Landeswahlleiterin keine Spendenteller in den Wahllokalen aufgestellt werden sollen. Allerdings greife man bei Nichtbeachtung dieser Bitte auch nicht ein beziehungsweise nehme man die Teller nicht weg.

Mancherorts unerwünscht

Zur Klarstellung verweist Schönemann auf den Erlass der Landeswahlleiterin zur „Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl am 15.10.2017“ in dem es im Abschnitt Wahlorgane, Ziffer 2.3.2, unter anderem heißt: „Es wird gebeten, die Wahlvorstände darauf hinzuweisen, dass die mancherorts geübte Aufstellung eines ‚Spendentellers‘ unerwünscht ist.“

 Die Rede sei hier von „unerwünscht“, nicht von einem Verbot, betont der Samtgemeindebürgermeister. Ergo sei es nicht untersagt, Spendenteller aufzustellen. Und überhaupt: „Die Leute legen da eh Geld hin.“

 Aufgrund der schriftlichen Beschwerde, die Siepmann noch am Mittag des Wahlsonntages im Eilser Rathaus abgegeben hatte, hatten die Wahlhelfer den monierten Spendenteller zwar vom Tisch genommen, so Schönemann, doch seien weiterhin Trinkgelder gegeben worden. Insgesamt seien es rund 60 Euro gewesen, wovon knapp die Hälfte in der Zeit zusammengekommen sei, während der Spendenteller noch nicht weggeräumt war.

 Das komplette Trinkgeld habe der Wahlvorstand übrigens der Samtgemeinde Eilsen übergeben, mit der Bitte, dies an die beiden örtlichen Kindertagesstätten weiterzuleiten, ergänzt Schönemann.

 Und, um auch das noch zu erwähnen: Für ihren ehrenamtlichen Einsatz haben die Wahlhelfer von der Verwaltung ganz offiziell ein „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 35 Euro pro Person erhalten. wk

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