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Samtgemeinde Eilsen Großer Vertrauensbeweis für den SPD-Chef
Schaumburg Eilsen Samtgemeinde Eilsen Großer Vertrauensbeweis für den SPD-Chef
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17:03 09.03.2012
Der neu gewählte Vorstand des Eilser SPD-Ortsvereins: Harald Bokeloh (von links), Kai Alack, Christel Bergmann, Klaus Ewest und Wolfgang Faulhaber. Quelle: sig
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Eilsen (sig). Zu den Zukunftsthemen gehören das Bürgerbüro und die Umwandlung der Samtgemeinde zu einer Einheitsgemeinde. Außerdem möchten die Sozialdemokraten vermehrt das Augenmerk auf Energiesparmaßnahmen für öffentliche Gebäude richten.
Unterbezirkschef Carsten Becker sprach davon, dass die Sozialdemokraten bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Samtgemeinde ein „anständiges Ergebnis“ zustande gebracht hätten. Immerhin habe ein politisches SPD-Urgestein wie Heinz Grabbe mit seinen immer herausragenden Ergebnissen nicht mehr zur Wahl gestanden.
So ein Engagement wie bei den Kommunalwahlen wünscht sich Becker auch bei den nächsten Landtagswahlen. Nach einer Umfrage des NDR käme die SPD derzeit auf 32 Prozent, das bedeute zusammen mit den Grünen (17 Prozent) die für einen Regierungswechsel erforderliche Mehrheit. Becker: „Wir müssen deutlich machen, dass wir die bessere politische Alternative sind.“
Bei der sich Vorstellung der beiden SPD-Landtagskandidaten betonte der Chef der Kreistagsfraktion, Eckhard Ilsemann, dass die Landesregierung mit dem Einführen des Flächenfaktors beim Finanzausgleich für die Landkreise einen entscheidenden Fehler gemacht habe: „Es kommt nicht auf die Fläche an, sondern auf die Bevölkerungsdichte. Diese Ungerechtigkeit muss geändert werden.“
Als eine falsche Entscheidung sieht Ilsemann auch die geforderte Fünfzügigkeit für die Integrierten Gesamtschulen an. Sie verhindere, dass diese Schulform an zusätzlichen Standorten im Kreis eingerichtet werden kann. Seine weiteren Forderungen lauten: zusätzliche Investitionen für Arbeitsplätze, mehr barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, ein besser geförderter Straßen- und Wegebau und eine intensivere Verkehrsüberwachung auf der A 2.
Becker behandelte ähnliche Felder: Er forderte außerdem eine stärkere Förderung der beruflichen Qualifikation und rügte die Vielzahl schlecht bezahlter Stellen durch Leiharbeit und Minijobs. Dazu kämen Werkverträge, bei denen Mitarbeiter als Selbstständige eingestuft und dadurch finanziell benachteiligt würden.
Becker ergänzte: „Jedes sechste Kind ist in Deutschland mittlerweile armutsgefährdet. Ohne Grundsicherung gibt es keine Chancengleichheit. Außerdem muss für Bildung und Betreuung mehr getan werden.“
Im Blick auf die Landtagswahlen erklärte er: „Wir haben leider keine Mittel, um aufwendig mit Hochglanzprospekten zu werben; wir werden deshalb direkt auf die Wähler zugehen und deutlich machen, was wir wollen.“
Alack wies darauf hin, dass eine Entscheidung über die Wahl des Kandidaten, der für die SPD in Schaumburg antreten wird, erst bei der im März anstehenden Wahlkreiskonferenz fällt. Die Eilser Delegierten seien frei in ihrer Entscheidung.
Es gab noch zusätzliche Wahlen für den Vorstand des SPD-Ortsvereins: Klaus Ewest bleibt für die Finanzen zuständig, Harald Bokeloh fungiert als Schriftführer. Beisitzer sind: Bernd Gliese, Wilma Kolbe, Heinrich Hoppe, Rüdiger Piel, Frank Rinne, Michael Sobbe, Hannelore Stühm, Volker Wiehe, Uwe Zander und Rainer Hanke.

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